Nachhaltigkeit und Frieden durch bewusste Geldanlage fördern

Die Kritischen Aktionär*innen (KA) nutzen die Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften, um deren Produkte (Waffen) und Geschäftspraktiken (Missachtung von Menschenrechten und Umwelt- und Klimaschutz) öffentlich bekannt zu machen. Gleichzeitig stellen sie Fragen und Anträge, um die Tätigkeit von AGs transparenter zu machen. Die KA analysieren Tätigkeiten und Geschäftsbericht sowohl von Rüstungsunternehmen als auch anderen Aktiengesellschaften darunter auch Banken und Versicherungskonzerne. Am 22. August 2023 war Dr. Barbara Happe vom Vorstand der KA zu unserer Veranstaltung in den Buga-Campuspavillon der Buga am Vormittag und am Abend ins Haus der Jugend gekommen.

Banken und Fonds finanzieren Rüstung

Zunächst stellte Happe dar, welche bedeutende und fragwürdige Rolle deutsche Unternehmen bei Produktion und Export von Waffen und deren Komponenten spielen. Deutschland ist der weltgrößter U-Boot-Exporteur (durch ThyssenKrupp Marine Systems), zweitgrößter Panzerexporteur (durch KNDS, der Zusammenschluss von Kraus-Maffei-Wegmann und Nexter, Rheinmetall) und wichtiger Munitionslieferant. Hauptempfänger sind derzeit die Ukraine, NATO-Staaten und Südkorea. Dann stellte sie dar, wie Banken in Deutschland der (inter-)nationalen Rüstungsindustrie Kapital zur Verfügung stellen, um ihre Geschäftstätigkeit zu optimieren. Besonders verhängnisvoll betätigen sich dabei die Deutsche Bank, die Commerzbank, die UnicreditGroup/HvB, die LBBW und die DZ Bank. Diejenigen, die in der glücklichen Lage sind, Geld sparen zu können und anzulegen, sollten ihre Bank oder Sparkasse fragen, ob diese ausschließen können, dass damit Rüstung finanziert wird. Das verstößt gegen ethische Wert und auch gegen die Nachhaltigkeitskriterien.

Auch beim Kauf von Fondsprodukten, die einem von Banken und Sparkassen angeboten werden, gilt es aufzupassen und nachzufragen. Das gilt vor allem für die vier Topfonds DWS Top Dividende und DWS Deutschland (beide von der Deutschen Bank) sowie UniGlobal (Union Investment) und Deka, weil sie zur Rüstungsfinanzierung beitragen. So stellt beispielsweise der Fonds „Deka-DividendenStrategie Europa CFA“ den Rüstungsfirmen Airbus, BAE Systems, MTU Aero Engines und Rheinmetall Geld zur Verfügung. Happe nannte Beispiele für nachhaltige Bank, zu denen man wechseln kann, wenn die eigene Bank nicht nachhaltig arbeitet.

Bei der Steuererklärung wählen können

Wer steuerpflichtig ist, hat keine Möglichkeit zu bestimmen, wofür der Staat dieses Geld verwenden kann. Klaus Waiditschka setzt im Netzwerk Friedenssteuer dafür ein, dass jede und jeder in der Steuererklärung verpflichtend angeben kann, ob der Staat seine Steuerzahlung zur Finanzierung von Rüstung verwendet werden darf oder nicht. Eine solche Regelung entspräche der Gewissensfreiheit, wie sie im Grundgesetz in Artikel 4, Absatz 1 verankert ist. Das wäre dann so ähnlich, wie die Möglichkeit in Artikel 4 Absatz 3 das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen wahrzunehmen. Das Netzwerk Friedenssteuer will, dass ein Friedenssteuergesetz erlassen wird, das ein entsprechendes Wahlrecht begründet.

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