Wohin fließt das viele Geld?

Wir leben in einer Zeit, in der horrende Summen des von uns allen (über die Steuern) finanzierten Bundeshaushalts einer sozialen und gesellschaftlich sinnvollen Verwendung entzogen und in den militärischen Bereich umgeleitet werden. Es handelt sich dabei um eine Steigerung von Militär-ausgaben, wie sie die Bundesrepublik Deutschland in ihrer mehr als 75jährigen Geschichte noch nicht gesehen hat: von 38 Mrd. im Jahr 2015 auf 88 Mrd. 2024 und ca. 150 Mrd. ab 2029. Der größte Teil davon wird über Schulden finanziert, die unsere Kinder und Enkel einst zurückzahlen müssen, weil eine Finanzierung aus dem aktuellen Haushalt zu so schwerwiegende Einschnitten in anderen Bereichen wie Gesundheit, Rente oder Bildung führen müssten und einen Aufstand auslösten, den diese Regierung nicht überleben würde.

Wenn wir nun von solchen immensen Militär-Ausgaben lesen und hören, dann denken wir zunächst einmal, dass dieses Geld für den Ankauf von Panzern und Kampfflugzeugen verwendet wird, die im besten Falle über 30 Jahre in irgendwelchen Kasernen, Flughäfen und Depots herumstehen und – hoffentlich nie genutzt – langsam vor sich hin rosten. Waffen und militärische Ausrüstung sind aber nur ein Ausgabe-Posten von den derzeit jährlich ca. 100 Mrd. Euro. Im Jahr 2025 betrugen die Beschaffungskosten etwa ein Viertel des Gesamtbudgets, also ca. 24 Mrd. Euro für Waffensysteme und Munition sowie Fahrzeuge und Uniformen, darunter waren die größten Posten der Ankauf des Schützenpanzers Puma und des Seeaufklärers Poseidon. Dies im Kopf, lohnt es sich, noch genauer hinzuschauen, wofür so viel Geld ausgegeben wird, welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen das hat und welche Schäden damit bereits heute angerichtet werden.

Autofabriken werden nicht auf Elektro-Antriebe umgerüstet, sondern liefern Panzerteile; Firmen, die bisher nicht in der Rüstungsproduktion tätig waren, bauen plötzlich auf lukrative Sonderfertigung“, wie der Waffenbereich oft beschönigend genannt wird; die klassischen Rüstungsschmieden erleben Umsatz- und Gewinnsprünge und wer in die entsprechenden Aktien investiert hat, wird über Nacht und ohne eigenes Zutun reich; Forschungskapazitäten und wissenschaftliches Know-How werden auf Tötungsmaschinen ausgerichtet und der Weltraum militarisiert; Menschen, egal auf welcher Hierarchie-Ebene sie arbeiten, werden abhängig von der Produktion und dem Export von Rüstungsgütern, wenn sie nicht ihre Arbeitsplätze verlieren wollen. Wie der Junkie an der Heroinnadel hängen zunehmend ganze Wirtschaftsbereiche an
der Geldspritze aus dem Militär-Etat und weil immer mehr Menschen an Aufrüstung und Krieg (in der Ukraine, Gaza und anderswo) verdienen, gibt es eine wachsende gesellschaftliche Gruppe, die kein Interesse an Friedensverhandlungen, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung hat.

Der größte Batzen aus dem Militär-Etat fließt nicht in die Beschaffung, sondern in die Personalkosten: die Bundeswehr bezahlte 2025 insgesamt ca. 266 000 Menschen, davon 184 000 Soldaten und 82 000 Zivilangestellte. Zu den Zivilpersonen gehörten übrigens auch 484 Angehörige der Militärseelsorge aus den verschiedenen Religionsgemeinschaften sowie 93 Richter und Staatsanwälte. Sold und Gehälter für alle, deren Arbeitgeber die Bundeswehr ist, summieren sich derzeit auf ca. 62 Mrd. Euro. die Zahl der Soldaten soll in wenigen Jahren auf 260 000 erhöht werden, die zivilen Planstellen steigen weiter und die Zahl der Reservisten (die während der Reserve-Übungen ja auch bezahlt werden müssen) wird auf 200 000 erhöht – so wird der Personalaufwand die 100 Mrd. Euro Schwelle schon bald überschreiten.

Die Bundeswehr befindet sich in Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern, was man schon an der massiven Zunahme der Personalwerbung im öffentlichen Raum, im Internet und an Schulen ersehen kann. Höhere Einstiegsgehälter und besondere Gratifikationen (z.B. Zuschuss zum Führerschein) sollen den Soldatenberuf für junge Menschen attraktiv machen. Gerade im Verhältnis zu schlechter bezahlten Berufsfeldern, wie den Sozial- und Gesundheitsberufen, wo für eine Ausbildung zum Teil noch bezahlt werden muss oder Ausbildungsvergütungen sehr gering ausfallen und kaum zum Leben reichen, kann dies zu einer Änderung der Berufswahl führen mit der Folge, dass es noch weniger Erzieher und Krankenpfleger gibt, die doch so dringend gebraucht werden. Die Milliarden für die Bundeswehr verzerren den Berufseinstieg und richten – gerade angesichts des Fachkräftemangels – erheblichen Schaden für die Gesellschaft an.

Ein letzter, aber nicht unerheblicher Anteil der Militär-Ausgaben fließt in den Ankauf von Flächen und die Bebauung mit Immobilien: wenn die Bundeswehr ihre Personalstärke um mehr als 40% erhöhen will, braucht sie neue Kasernen, Waffendepots und Übungsgelände. Davon gab es zwar nach dem Ende des Kalten Krieges genug, sie standen damals leer und wurden nach und nach
verkauft bzw. den Kommunen als Konversionsflächen übertragen. Es entstanden Wohnviertel, Schulen sowie Gewerbegebiete ohne zusätzliche Flächenversiegelung; hier wurde die Friedensdividende“ konkret und für jeden nachvollziehbar. Dieser Prozess der Zivilisierung unserer Städte und Landschaften wurde jedoch mit der „Zeitenwende“ abrupt gestoppt; es findet keine Konversion von militärischen Anlagen mehr statt, selbst bereits verkaufte Flächen werden von der Bundeswehr zurückgefordert (wie z.B. in Kiel/Holtenau-Ost), auch wenn Kommunen schon erhebliche Planungskosten aufgewendet haben und dringender Bedarf an neuem Wohnraum besteht.

Bundesweit ca. 200 Liegenschaften sind vom Konversionsstopp betroffen, weitere sollen hinzugekauft und militärisch genutzt werden. Diese werden der Landwirtschaft oder dem Natur- und Artenschutz entzogen, denn es gibt in Deutschland keine Flächen, die nicht zivil genutzt und von Bedeutung wären. Der militärische Schaden reicht aber weit über diese Grundstücke hinaus: so können z.B. Windräder nicht gebaut werden, weil sie in einem von der Bundeswehr beanspruchten Tieffluggebiet oder der Einflugschneise eines neuen Fliegerhorsts geplant sind. Die Lärmbelästigung und daraus folgende Krankheiten nehmen zu, wenn Kampfjets über die Häuser donnern oder Panzer verlegt werden. Nicht erst der Krieg selbst, sondern bereits seine Vorbereitung macht Menschen krank, schadet der Umwelt und dem Klima und damit unseren
langfristigen Lebensgrundlagen.