Atombombenopfer mahnen: Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag

Erfolge beim Engagement für atomare Abrüstung und steigende Bedrohung

Am 26. September 2023 – dem Internationalen Tag zur Vollständigen Beseitigung aller Nuklearwaffen, beschlossen von der UN-Generalversammlung 2013 – war Roland Blach, Koordinator der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ zu einem Vortrag im Haus der Jugend und zum Gespräch zur FRIEDENSKLIMA!-Ausstellung auf der Buga nach Mannheim gekommen. Der auch für die Pressehütte Mutlangen tätige Referent ging in einem historischen Rückblick auf wichtige Entwicklung und Ereignisse und Erfolge im Ringen um die Abschaffung von Atomwaffen ein. So nannte er unter anderem den INF-Vertrag von 1989, mit dem sich die USA und die Sowjetunion auf die Verschrottung ihrer atomaren Mittelstreckenraketen (Pershing und SS20) verpflichtet hatten. Die Pershing-Raketen wurde aus Heilbronn und Mutlangen abgezogen und die Konversion der Kasernen wurde möglich. Das war auch ein Erfolg der Friedensbewegung, die sich in den 1980er-Jahren gegen den Nato-Doppelbeschluss mit Großdemonstrationen in Bonn, mit der Menschenkette zwischen Stuttgart und Neu-Ulm sowie Blockadeaktionen in Mutlangen gewehrt hat.

Proteste am A-Waffenstandort Büchel

Am 8. Juli 1996 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Brüssel ein Gutachten. Es stellt fest, dass nicht nur der Einsatz von A-Waffen völkerrechtswidrig ist, sondern bereits die Drohung damit. Das beflügelte die Friedensbewegung, die mit Kundgebungen und Blockaden am Fliegerhorst Büchel in der Eifel seit 1996 den Abzug der Atombomben aus Deutschland und Europa fordert. Die von den Bürgermeistern von Hiroshima und Nagasaki gegründete Nichtregierungsorganisation Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) setzt sich für die atomare Abrüstung ein. In Deutschland waren 2003 Hundert und 2023 bereits 850 Bürgermeister Mitglieder. Besonders engagierte Mayors nutzen den 8. Juli als „Flaggentag“, um an den Rathäusern die Mayors-Flagge zu hießen und an den IGH-Beschluss zu erinnern.

Im atomaren Nichtverbreitungsvertrag (NPT) von 1970 haben sich die Unterzeichnerstaaten zu Verhandlungen über die Abrüstung von A-Waffen verpflichtet, führen diese aber nicht durch. Seit 2005 besuchen Delegationen von Friedensorganisationen die turnusgemäß durchgeführten Überprüfungskonferenzen für den NPT, um in Gesprächen mit Diplomaten Argumente einzubringen und sich international zu vernetzen. Auch Kandidierende für den Bundestag und MdBs werden angesprochen und zum Beispiel bei „Frühstücksgesprächen“ auf Unterstützungsmöglichkeiten angesprochen. Parallel werden Parteien aufgefordert, in Wahlprogrammen und Koalitionsverhandlungen der atomaren Abrüstung eine hohe Priorität einzuräumen. Das hat dazu beigetragen, dass der Bundestag 2010 einen Beschluss gefasst hat, dass Atombomben aus Deutschland abgezogen werden sollen.

Ein historischer Erfolg: der Atomwaffenverbotsvertrag

Mit der Gründung der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) im Jahr 2007 wurde eine weltweit sehr aktive NGO geschaffen. ICAN hat ganz wesentlich dazu beigetragen hat, dass 2017 eine Mehrheit von 122 UN-Mitgliedsstaaten den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beschlossen hat. Dieser ergänzt den NPT und ächtet nun auch die A-Waffen wie bereits zuvor die biologischen und chemischen Waffen. Den AVV-Unterstützerstaaten sind sämtliche Aktivitäten in Zusammenhang mit A-Waffen untersagt, selbst den Transport von A-Waffen über ihr Gebiet dürfen sie nicht zulassen.

Auch wenn die A-Waffenstaaten versuchen, den AVV zu ignorieren, bietet er die Chance, Druck auf die Regierung auszuüben und beispielsweise zu fordern, dass sie Vertreter zu den AVV-Folgekonferenzen entsendet. Tatsächlich hat ein Vertreter bei der Konferenz in Wien teilgenommen, was zeigt, dass sich der Einsatz lohnt.

Wer aktiv werden will, kann die Bundesregierung und die lokalen Abgeordneten fragen, wie sie sich für atomare Abrüstung einsetzen und wie sie den AVV stehen. ICAN hat eine Erklärung formuliert, die Abgeordnete aus Landtag, Bundestag und Europaparlament unterschreiben können und mit der sie sich verpflichten, die Bundesregierung zum AVV-Beitritt zu bewegen. 650 Abgeordnete aus Deutschland haben diese sogenannte ICAN-Erklärung unterschrieben und weltweit 1.600. Wer unterschrieben hat, kann bei ICAN Deutschland nachgesehen werden.

Die Finanzierung von Atomwaffen wird durch das Verbot der unterstützenden Tätigkeiten im AVV mittelbar untersagt. Finanzinstitute und Banken in Vertragsstaaten können keine Kredite an Hersteller von Atomwaffen und Trägersystemen vergeben oder anderweitig in diese investieren. 101 Finanzinstitutionen haben ihre Richtlinien in Bezug auf Atomwaffen angepasst und explizit auf den AVV verwiesen.

Gefahren und Belastungen durch A-Waffen in Büchel

In Fliegerhorst Büchel üben deutsche Piloten mit Bundeswehr-Tornados auf NATO-Befehl, US-Atombomben ins Ziel zu fliegen. Das und die Bereitstellung von Kampfflugzeugen und Kasernen wird als Nukleare Teilhabe bezeichnet. Derzeit laufen die Vorbereitungen, um die alten Sprengköpfe vom Typ b 61 durch zielgenauere flexiblere Atomwaffen des Typs B 61-12 bis 2023/4 zu ersetzen. Diese Modernisierung, oder genau genommen Aufrüstung wird mit Kosten von rund 10 Milliarden US-Dollar verursachen. Ab 2026/7 sollen in Büchel neue F-35-Kampfjets als Ersatz für die Tornados stationiert werden. Zu den Aufrüstungsmaßnahmen gehört auch der Umbau von Büchel, was eine Milliarde Euro kosten wird. Die Kosten für die F-35 von Lockheed werden aus dem 100-Milliarden-Aufrüstungs-Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert. Der Fliegerhorst Nörvenich ist bis 2026 Ausweichstandort für die in Büchel stationierten Tornados und die Zentrale für das jährliche Atomkriegsmanöver Steadfast Noon.

Künftige Aktivitäten

Roland Blach wies auf anstehende Termine hin und bat, diese für Aktivitäten zu nutzen. In New York findet vom 27.11.-1.12.2023 die zweite Staatenkonferenz für den AVV statt. Das ist ein guter Anlass, Bundesregierung zur Teilnahme aufzufordern und bei Abgeordneten wegen Unterstützung anzufragen. Letzteres bietet sich auch für ICAN-Abgeordneten-Erklärung an und für Anfragen bei Bürgermeister*innen, was sie in diesem Zusammenhang ggf planen.

Es bietet sich an die anstehenden Wahlen für Aktionen und für Gespräche mit Kandidierenden zu nutzen: Europawahl 6.-9. Juni 2024, 2024 Wahlen in Russland, Ukraine, USA, Bundestagswahl 2025.

Wichtige Quellen
Atomwaffen A-Z
Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt
ICAN Deutschland