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19 | 09 | 2017
Bundeswehr-Sponsoring in Mannheim beenden PDF Drucken
Mittwoch, den 16. Februar 2011 um 22:19 Uhr

Schluss mit Bundeswehr-Sponsoring bei Jugendveranstaltungen!
Bundeswehr raus aus den Schulen

Die Partei Die Linke hat am 15.2.11 im Mannheimer Gemeinderat einen Antrag gestellt, mit dem sie verhindern möchte, dass die Bundeswehr „Sport und Spiel am Wasserturm“ sponsort und dort als Beachvolleyballveranstalter auftritt. Die Stadt Mannheim solle sich dafür einsetzen, dass Jugendoffiziere in Schulen nicht einseitig für die Bundeswehr als Arbeitgeber werben können und Schulklassen keine Kasernen besuchen.
Im Folgenden veröffentlichen wir Antrag und Begründung. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine Anfrage der Linken zu diesem Thema in der Gemeinderatssitzung am 27.7.2010 und die Antwort der Stadtverwaltung mit der sie das Sponsoring zu begründen sucht.

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Ägypten: Kriegsdienstverweigerer Maikel Nabil Sanad geschlagen aber frei PDF Drucken
Mittwoch, den 16. Februar 2011 um 21:48 Uhr

Nach 29 Stunden wurde ich freigelassen

Ägypten: Kriegsdienstverweigerer Maikel Nabil Sanad geschlagen und misshandelt

Liebe Freunde, der Geheimdienst ließ mich heute Morgen um sieben Uhr frei - nach 29 Stunden Haft. Sie schlugen mich, misshandelten mich sexuell und drohten mir mit einem Militärstrafverfahren. Sie drängten mich, in die Armee zu gehen und stahlen meinen Pass und mein Handy. Es waren die schlimmsten Tage meines Lebens. Ich denke, sie taten es, um sich an mir wegen meiner Kriegsdienstverweigerung zu rächen. Ich werde einige Tage brauchen, um mich von diesen schrecklichen Erfahrungen zu erholen.

Ich möchte Euch allen Danke sagen, danke für Eure unermüdliche Unterstützung für meine Freiheit und meine Sicherheit.

Maikel Nabil Sanad: eMail, 5. Februar 2011. Übersetzung: Rudi Friedrich, Connection e.V.

Das Friedensplenum hatte zusammen mit anderen Organisationen wie DFG-VK, War Resisters' International (WRI) und Connection e.V., die Kriegsdienstverweigerer unterstützen, dazu aufgerufen sich mit Briefen und Mails an die ägyptischen Behörden zu wenden.

Quelle der obigen Information ist der seit 1993 bestehende Verein Connection. Connection e.V. tritt auf internationaler Ebene für ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein und arbeitet international mit Gruppen zusammen, die sich gegen Krieg, Militär und Wehrpflicht engagieren.

Informationen zu Maikel Nabil Sanad bei Connection

 
Deutsche Waffenexporte an Diktatur in Ägypten verdoppelt PDF Drucken
Sonntag, den 30. Januar 2011 um 14:31 Uhr

Gemeinsame Pressemitteilung Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL) und RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) vom 30. Januar 2011

Friedensorganisationen kritisieren „aktuelle Verdoppelung der Waffenexporte an das diktatorische Regime in Ägypten“
„Ägypten ist als Entwicklungsland bedeutendster Empfänger deutscher Waffen“
Grässlin und Russmann fordern „sofortigen Rüstungsexportstopp für Ägypten und alle anderen menschenrechtsverletzenden Staaten“

Frankfurt / Freiburg / Stuttgart. In Ägypten ist seit dem Jahr 1981 die Notstandsgesetzgebung ununterbrochen in Kraft, die Menschenrechtslage katastrophal.[#1] Mit der Waffengewalt staatlicher Sicherheitskräfte, die selbst massiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren und sind, konnte sich das diktatorische Regime in Kairo drei Jahrzehnte lang an der Macht halten. Derzeit riskieren Ägypterinnen und Ägyptern ihr Leben, indem sie ihren Protest gegen das diktatorische Regime unter Hosni Mubarak öffentlich artikulieren. Ägyptische Polizisten schießen auf weit überwiegend friedliche Demonstranten, mehr als hundert Menschen sind bereits ums Leben gekommen.

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Kriminalisierung des Engagements gegen die völkerrechtswidrige Stationierung von Atomwaffen PDF Drucken
Sonntag, den 23. Januar 2011 um 15:59 Uhr

Ziviler Ungehorsam gegen Atomwaffen auf der Anklagebank
Freispruch und Geldstrafe im Prozess in Leonberg

Solidaritätsaktion in Leonberg, 28.1.2011

Am 28. Januar 2011 verurteilte das Amtsgericht Leonberg den Webadministrator der Internetseite www.bye-bye-nuclear-bombs.gaaa.org, Erwin Eisenhardt, zu einer Geldstrafe und kriminalisiert damit den Widerstand gegen die völkerrechtswidrige und unmoralische Stationierung von Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Die Richterin sah es als erwiesen an, dass Erwin  durch das Einstellen von Texten der Atomwaffengegner in deren Internetseite zu einem rechtswidrigen Go-in aufgerufen habe. Die Koordinatorin der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA), Marion Küpker wurde freigesprochen.

Sicherlich ist es auch der Solidaritätsaktion von Atomwaffengegnern zu verdanken, dass das Urteil nicht noch schlimmer ausgefallen ist. Und die zahlreich erschienenen Unterstützer stärkten den Angeklagten den Rücken bei der Verhandlung. Außerdem wurden viele LeonbergerInnen auf den skandalösen Prozess hingewiesen und auf die Tatsache, dass Atomwaffen immer noch in Deutschland lagern und die weltweite Abrüstung von Atomwaffen nicht ernsthaft in Angriff genommen wird.

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Friedensbewegung 2011: anstehende Aktionen und Gedenktage PDF Drucken
Sonntag, den 09. Januar 2011 um 10:23 Uhr

Neben den traditionellen Anlässen für Aktionen für Frieden und Abrüstung wie Ostermarsch, Maifeiertag, Hiroshimatag, Antikriegstag (1. September) und entmilitarisierter Volkstrauertag sind weitere Aktivitäten geplant. An welchen Aktionen sich das Friedensplenum beteiligt, wird demnächst besprochen werden. Wir weisen auf einige (überregionale) Aktivitäten und Planungen aber jetzt schon hin. Wichtige Impulsgeber sind die Kooperation für den Frieden mit der von ihr veranstalteten 8. Strategiekonferenz zum Thema Kriegsgefahren im Nahen und Mittleren Osten sowie der Friedenspolitische Ratschlag, bei dessen Treffen im Dezember rund 300 TeilnehmerInnen ein Friedenspolitisches Aktionsprogramm 2011 beschlossen haben (s. u). Rüstungsexporte und Waffenhandel zu erschweren und schließlich völlig zu verbieten, ist das Ziel der Kampagne Aktion Aufschrei, deren erste Phase 2011 beginnt. Der siebte Pacemakers Radmarathon für atomare Abrüstung wird am Sa. 6. August 2011 stattfinden.

Ein Schwerpunkt werden in diesem Frühjahr die Ostermarschaktionen zwischen 22. und 25. April sein. Da sich am 26. April der GAU im AKW Tschernobyl zum 25. Mal jährt, sind gemeinsame Aktionen von Antiatomkraft- und Friedensbewgung in der Überlegung. Wo Uran angereichert wird, ist auch die technische Möglichkeit vorhanden, Atombomben zu bauen. So friedlich wie oft behauptet wird, ist die zivile Nutzung der Atomenergie nicht.

Das Friedensplenum Mannheim trifft sich seit 2011 im neuen Friedensbüro in der Speyerer Straße 14 unweit des Neckarauer Übergangs. Unsere Sitzung finden alle vier Wochen statt, Interessierte sind jederzeit herzlich willkommen. Die Termine werden rechts in der Kalenderspalte veröffentlicht. Ein Jahreskalender mit allen Terminen für 2011 kann als PDF heruntergeladen werden. zum Jahreskalender


Friedenspolitisches Aktionsprogramm 2011 des Friedenspolitischen Ratschlags

Bei der Konferenz wurde zahlreiche Themen behandelt wie z. B. die Frage einer wachsenden Kriegsgefahr im nahen und mittleren Osten. Über die Aufrüstung der EU und der weiteren Perfektionierung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee wurde ebenfalls diskutiert. Angesichts der anhaltenden Aufrüstung und Militarisierung beschlossen die rund 300 TeilnehmerInnen ein Aktionsprogrammm, das folgende Schwerpunkte beinhaltet.

  1. Afghanistan-Krieg beenden
  2. Atomwaffen abschaffen
  3. NATO in Frage stellen
  4. „Nein zur europäischen Militärunion“
  5. Keine Interventionsarmee Bundeswehr
  6. Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
  7. Schluss mit den Rüstungsexporten
  8. Rüstungsindustrie verstaatlichen und konvertieren
  9. Gegen die Militarisierung von Schule, Hochschule und Gesellschaft
  10. Völkerrecht einhalten und UNO demokratisieren

Der Friedenspolitische Ratschlag findet seit 1994 statt; veranstaltet wird er von der Arbeitsgruppe Friedensforschung an der Universität Gesamthochschule Kassel mit Unterstützung durch den Bundesausschuss Friedensratschlag sowie dem örtlichen Kasseler Friedensforum. Die Internetseite der AG Friedensforschung bietet eine Vielzahl an Informationen zu unterschiedlichsten Aspekt von Krieg, Frieden und Abrüstung.


Ausgewählte Termine für die Friedensbewegung 2011

Ende Januar: Aktionen gegen die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan

4./5. Februar : Aktionen gegen die NATO--Sicherheitskonferenz in München

19./20. Februar : Afghanistan-Konferenz der Friedensbewegung und VENRO in Hannover

1. April: Kongress Mannheim gegen Rechts

15. bis 25. April : Ostermärsche 26. April: 25. Jahrestag Tschernobyl

1. Mai: Kundgebungen des DGB

7. Mai: Max-Joseph-Straßen-Fest gegen Ausländerfeindlichkeit in der Neckarstadt-West

8. Mai: Tag der Befreiung am

8. Mai 22. Juni: 70 Jahre Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion

Juli/August: Sommerakademie des Friedensratschlags

6. August: Siebter Pacemakers Radmarathon für atomare Abrüstung (mit Station in MA)

6./9. August: Hiroshima-/Nagasaki-Tag

1. September: Antikriegstag/Weltfriedenstag

4. September: 2. Jahrestag des Massakers von Kundus

7. Oktober: 10. Jahrestag des Kriegsbeginns gegen Afghanistan (evtl. Afghanistan-Tribunal)

3./4. Dezember 18. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel

 
Hausdurchsuchung bei Heckler + Koch: „Die Indizienlage ist erdrückend“ PDF Drucken
Donnerstag, den 23. Dezember 2010 um 21:55 Uhr

Gemeinsame Pressemitteilung
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner/innen (DFG-VK), RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS) und Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben

Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft Stuttgart bei Heckler & Koch wegen G36-Gewehrlieferungen nach Mexiko

Anzeigeerstatter Grässlin: „Die Indizienlage ist erdrückend“
Rechtsanwalt Rothbauer: „Spesenabrechnungen sowie ein staatliches Dokument sprechen eine klare Sprache“

Freiburg / Frankfurt / Stuttgart, den 22. Dezember 2010

Kurz vor Weihnachten überschlagen sich die Ereignisse bei der Heckler & Koch GmbH (H&K) in Oberndorf am Neckar. Am gestrigen Morgen führten 20 Beamte der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumen von Europas größtem Gewehrhersteller durch und beschlagnahmten zahlreiche Unterlagen.

Auslöser ist die Strafanzeige von Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Bereits im April 2010 hatte Grässlins Rechtsanwalt Holger Rothbauer aus Tübingen die Strafanzeige gegen mehrere H&K-Geschäftsführer und hochrangige Mitarbeiter wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) gestellt.

Noch bestreitet Heckler & Koch die Vorwürfe, G36-Sturmgewehre verbotenerweise in die mexikanischen Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero geliefert und dort Polizeien an den Waffen ausgebildet zu haben. Die Sturmgewehre habe man genehmigter Weise lediglich an die staatliche Waffeneinkaufsbehörde D.C.A.M. nach Mexiko-Stadt verbracht.

„Die Abwiegelungen des Unternehmens halten der Faktenlage nicht stand, denn die Indizienlage ist erdrückend“, erklärte Anzeigeerstatter Jürgen Grässlin. „Ein Insiderbericht erbringt die Hinweise über den Weg der Waffen: Mittels Bestechung des damals zuständigen mexikanischen Generals Aguilar bei der D.C.A.M sollen die G36 von Mexiko-Stadt in die Unruheprovinzen gelangt sein.“ Zudem „wurden in der Unruheprovinz Jalisco Polizisten drei Tage lang G36-Gewehre vorgeführt und dann Beschussübungen vorgenommen. Dies geschah definitiv im November 2008, als dies eindeutig verboten war.“

Auch Rechtsanwalt Holger Rothbauer lässt keine Zweifel aufkommen: „Wir haben das Dankesdokument der Polizeibehörde für die G36-Vorführung in der Unruheprovinz Jalisco vor wenigen Tagen der Staatsanwaltschaft Stuttgart zukommen lassen.“ Des Weiteren lägen „umfassende Aussagen eines Insiders zu den Gewehrlieferungen und zur Polizeiausbildung auch in den verbotenen Unruheprovinzen vor. Zusammen mit den nunmehr hoffentlich seitens der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Reisekosten- und Hotelabrechungen der H&K-Mitarbeiter und des H&K-Vertreters von LAMAR vor Ort lässt sich der hinreichende Tatverdacht des Verstoßes gegen das KWKG und das AWG so belegen“, erklärte Rechtsanwalt Rothbauer, „dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Verantwortlichen bei H&K erheben sollte.“

Hintergrundinformationen siehe www.rib-ev.de, www.juergengraesslin.com und www.dfg-vk.de

 
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