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20 | 04 | 2018
Rüstungsexport - Waffenexporte
Deutsche Waffenexporte an Diktatur in Ägypten verdoppelt PDF Drucken
Sonntag, den 30. Januar 2011 um 14:31 Uhr

Gemeinsame Pressemitteilung Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL) und RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) vom 30. Januar 2011

Friedensorganisationen kritisieren „aktuelle Verdoppelung der Waffenexporte an das diktatorische Regime in Ägypten“
„Ägypten ist als Entwicklungsland bedeutendster Empfänger deutscher Waffen“
Grässlin und Russmann fordern „sofortigen Rüstungsexportstopp für Ägypten und alle anderen menschenrechtsverletzenden Staaten“

Frankfurt / Freiburg / Stuttgart. In Ägypten ist seit dem Jahr 1981 die Notstandsgesetzgebung ununterbrochen in Kraft, die Menschenrechtslage katastrophal.[#1] Mit der Waffengewalt staatlicher Sicherheitskräfte, die selbst massiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren und sind, konnte sich das diktatorische Regime in Kairo drei Jahrzehnte lang an der Macht halten. Derzeit riskieren Ägypterinnen und Ägyptern ihr Leben, indem sie ihren Protest gegen das diktatorische Regime unter Hosni Mubarak öffentlich artikulieren. Ägyptische Polizisten schießen auf weit überwiegend friedliche Demonstranten, mehr als hundert Menschen sind bereits ums Leben gekommen.

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Hausdurchsuchung bei Heckler + Koch: „Die Indizienlage ist erdrückend“ PDF Drucken
Donnerstag, den 23. Dezember 2010 um 21:55 Uhr

Gemeinsame Pressemitteilung
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner/innen (DFG-VK), RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS) und Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben

Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft Stuttgart bei Heckler & Koch wegen G36-Gewehrlieferungen nach Mexiko

Anzeigeerstatter Grässlin: „Die Indizienlage ist erdrückend“
Rechtsanwalt Rothbauer: „Spesenabrechnungen sowie ein staatliches Dokument sprechen eine klare Sprache“

Freiburg / Frankfurt / Stuttgart, den 22. Dezember 2010

Kurz vor Weihnachten überschlagen sich die Ereignisse bei der Heckler & Koch GmbH (H&K) in Oberndorf am Neckar. Am gestrigen Morgen führten 20 Beamte der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumen von Europas größtem Gewehrhersteller durch und beschlagnahmten zahlreiche Unterlagen.

Auslöser ist die Strafanzeige von Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Bereits im April 2010 hatte Grässlins Rechtsanwalt Holger Rothbauer aus Tübingen die Strafanzeige gegen mehrere H&K-Geschäftsführer und hochrangige Mitarbeiter wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) gestellt.

Noch bestreitet Heckler & Koch die Vorwürfe, G36-Sturmgewehre verbotenerweise in die mexikanischen Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero geliefert und dort Polizeien an den Waffen ausgebildet zu haben. Die Sturmgewehre habe man genehmigter Weise lediglich an die staatliche Waffeneinkaufsbehörde D.C.A.M. nach Mexiko-Stadt verbracht.

„Die Abwiegelungen des Unternehmens halten der Faktenlage nicht stand, denn die Indizienlage ist erdrückend“, erklärte Anzeigeerstatter Jürgen Grässlin. „Ein Insiderbericht erbringt die Hinweise über den Weg der Waffen: Mittels Bestechung des damals zuständigen mexikanischen Generals Aguilar bei der D.C.A.M sollen die G36 von Mexiko-Stadt in die Unruheprovinzen gelangt sein.“ Zudem „wurden in der Unruheprovinz Jalisco Polizisten drei Tage lang G36-Gewehre vorgeführt und dann Beschussübungen vorgenommen. Dies geschah definitiv im November 2008, als dies eindeutig verboten war.“

Auch Rechtsanwalt Holger Rothbauer lässt keine Zweifel aufkommen: „Wir haben das Dankesdokument der Polizeibehörde für die G36-Vorführung in der Unruheprovinz Jalisco vor wenigen Tagen der Staatsanwaltschaft Stuttgart zukommen lassen.“ Des Weiteren lägen „umfassende Aussagen eines Insiders zu den Gewehrlieferungen und zur Polizeiausbildung auch in den verbotenen Unruheprovinzen vor. Zusammen mit den nunmehr hoffentlich seitens der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Reisekosten- und Hotelabrechungen der H&K-Mitarbeiter und des H&K-Vertreters von LAMAR vor Ort lässt sich der hinreichende Tatverdacht des Verstoßes gegen das KWKG und das AWG so belegen“, erklärte Rechtsanwalt Rothbauer, „dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Verantwortlichen bei H&K erheben sollte.“

Hintergrundinformationen siehe www.rib-ev.de, www.juergengraesslin.com und www.dfg-vk.de

 
Heckler & Koch zieht Konsequenzen aus Gewehrlieferungen nach Mexiko PDF Drucken
Samstag, den 18. Dezember 2010 um 21:40 Uhr

Rücktrittsankündigung des KWKG-Beauftragten Beyerle nach Strafanzeige und TV-Sendung

Beachtlicher Erfolg der Friedensbewegung

Gemeinsame Pressemitteilung

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner/innen (DFG-VK), RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) und Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS)

Freiburg / Frankfurt, den 17. Dezember 2010.

Seit Jahrzehnten macht die Heckler & Koch GmbH in Oberndorf am Neckar mit grenzenlosen Waffenexporten auf sich aufmerksam: Europas führender Hersteller von Gewehren und Pistolen lieferte und liefert nachweislich Waffen an menschenrechtsverletzende Regime und kriegsführende Staaten.

Die Opferzahlen sind mit mehr als 1.500.000 getöteten Menschen und noch mehr Verstümmelten einzigartig für ein deutsches Rüstungsexportunternehmen.

Dabei scheinen sich die Grenzen zwischen legalen und illegalen Exporten mehr und mehr zu verwischen.

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Heckler & Koch: illegalle Waffenexporte nach Mexiko PDF Drucken
Montag, den 13. Dezember 2010 um 20:24 Uhr

Friedensaktivist stellt Strafanzeige gegen Deutschlands tödlichstes Unternehmen: Heckler & Koch

Jürgen Grässlin ist in führender Funktion in der DFG-VK, dem RüstungsInformationsBüro in Freiburg und dem Deutschen Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen, DAKS,  engagiert. Zusammen mit zahlreichen Mitstreitern aus diesen und anderen Organisationen sammelt JG seit Jahrzehnten Informationen über deutsche Rüstungsunternehmen und deren Rüstungproduktion und Rüstungsexporte und engagiert sich dafür, die Rüstungsindustrie umzustellen und den Waffenhandel zu verbieten. Auch aufgrund von Insider-Informationen hat JG Strafanzeige gegen HK gestellt, weil der oberschwäbische Rüstungskonzern illegal Gewehre des Typs "G 36" auch in die mexikanischen Bundesstaaten Chihuahua, Jalisco, Chiapas und Guerrero nach Mexiko geliefert hat, wo ständig schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden und wurden.
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Aktion Aufschrei: Für ein Verbot von Rüstungsexporten PDF Drucken
Dienstag, den 30. November 2010 um 18:08 Uhr

Den Tätern Namen, den Opfern Stimme geben!

Die neue Anti-Rüstungsexportkampagne Aktion Aufschrei startet im Frühjahr 2011

Deutschland ist eine führende Exportnation. Das ist reichlich bekannt, dass Deutschland weltweit aber auch der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern und Kriegswaffen ist, wissen (noch) viel zu wenige. Konkret bedeutet das beispielweise, dass allein durch die so genannten Kleinwaffen des baden-württembergischen Gewehr- und Pistolenherstellers Heckler + Koch eineinhalb Millionen Menschen getötet und noch mehr verstümmelt wurden.

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