Start Rüstungsexport - Waffenhandel
23 | 11 | 2017
Rüstungsexport - Waffenexporte
Erfolgreicher Auftritt beim Neujahrsempfang PDF Drucken
Samstag, den 07. Januar 2012 um 09:09 Uhr

Mannheims OB Dr. Peter Kurz unterstützt Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! mit Unterschrift

Friedensplenum Mannheim sammelt beim Neujahrsempfang der Stadt Mannheim weitere 100 Unterschriften

Wie seit vielen Jahren hat die Stadt Mannheim auch 2012 ihre Bürgerinnen und Bürger zu einem Neujahrsempfang am Dreikönigstag am 6. Januar in den Rosengarten eingeladen. Dieses Ereignis nutzen zahlreiche Vereine und Initiative sowie Unternehm aus Sport, Kultur, Politik und Wirtschaft um sich mit ihren Anliegen zu präsentieren, darunter auch das Friedensplenum Mannheim und die DFG-VK Mannheim.

Friedensplenum und DFG-VK machten bei dieser Gelegenheit die Kampagne Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! bekannt und sammelten Unterschriften für ein Verbot von Rüstungsexporten. Die vom Friedensplenum bei anderen Gelegenheiten gesammelten Unterschriften konntn so um 100 Unterschriften erhöht werden. Mit rund 300 verteilten Faltblättern und anderen Materialien sowie einer Laptop-Präsentation konnten wieder mehr Menschen über die Folgen des Waffenhandels informiert werden.

Weil das Mercedes-Benz-Werk in Mannheim ein wichtiger Standort der Daimler AG ist, wurden auch die Rüstungsaktivitäten und -beteiligungen des Konzerns mit zwei Plakaten in den Blick gerückt.

Außerdem wurde auf die am Montag, 5. März um 19 Uhr im Haus der Jugend in Mannheim in C 2, 16-18 stattfindende Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Emanuel Matondo über deutsche Rüstungsexporte ins südliche Afrika hingewiesen.

 
Waffenexporte ins südliche Afrika PDF Drucken
Dienstag, den 27. Dezember 2011 um 15:53 Uhr


Emanuel Matondo

Waffenexporte ins südliche Afrika:
Ein Geschäft mit dem Tod

Am 5. März 2012 berichtete der angolanische Journalist und Kriegsdienstverweigerer Emanuel Matondo im Haus der Jugend in Mannheim über deutsche Rüstungsexporte ins südliche Afrika.

Eingeladen hatten zu dieser Veranstaltung im Rahmen der so genannten Zeugenreisen der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! neben dem Mannheimer Friedensplenum u. a. auch der BDKJ, die DFG-VK und die GEW.

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Antikriegstag 2011 Rüstungsexporte stoppen PDF Drucken
Donnerstag, den 04. August 2011 um 14:43 Uhr

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Vortrag und Diskussion mit Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben

Rund 60 Personen (darunter mehrere Paul Russmann, Ohne Rüstung Leben, referiert beim Antikriegstag 2011 im DGB-Haus Mannheim über RüstungsexporteGemeinderäte) waren am 1. September ins Gewerkschaftshaus in Mannheim gekommen, um den Vortrag von Paul Russmann über die deutschen Rüstungs-exporte anzuhören.

Wie der Referent deutlich machte, sind die Waffenexporte aus Deutschland weit umfangreicher als die in den letzten Monaten bekannt geworden Fälle von Rüstungsexporten. Man denke nur an die vom Bundessicherheitsrat offensichtlich genemigten Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien oder die Entdeckung von G36-Gewehren von Heckler & Koch in den Waffenarsenalen des libyschen Despoten Gaddafi.

Für Diskussionen sorgte auch die Tatsache,  dass das G36 nun auch in Saudi-Arabien in Lizenz in einer Gemeinderat R. Foikar und andere Besucher der Antikriegstagsveranstaltung 2011 am 1.9.2011 im Gewerkschaftshaus Mannheimeigens errichteten Fabrik produziert wird und die Bundesregierung offensichtlich auf eine Endverbrauchsklausel für die hergestellten Waffen verzichtet hat oder deren Einhaltung nicht überwacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich bei ihren jüngsten Besuchen in Angola und davor in Indien auch ganz unverhohlen als Lobbyistin der deutschen Rüstungsindustrie ein, indem sie dem armen afrikanischen Staat Patroullienboot zusagte und dem sich gegen China und Pakistan aufrüstenden Indien Eurofighter-Kampfflugzeuge schmackhaft machte.

Die größten Waffenexporteure und Waffenimporteure

Nach den USA und Russland ist Deutschland mit einem Marktanteil von elf Prozent drittgößter Waffenexporteur weltweit. Danach folgen Frankreich mit acht Prozent Marktanteil und Großbritannien mit vier Prozent und weitere EU-Staaten auf den folgenden Plätzen. Zusammen haben sie einen größeren Anteil als die USA, auf die 30 Prozent entfallen.

Während China als Waffenexporteur (noch) auf Platz neun liegt, ist das aufstrebende Land der weltgrößte Rüstungsexporteur gefolgt von Indien und Südkorea. Auf den nächsten Plätzen folgen die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Griechenland und Israel. Dass der griechische Staat ein enormes Schuldenproblem hat, weiß heute jede Kind. Kaum bekannt ist hingegen, dass Griechenland der Besucher lauschen dem Vortrag von Paul Russmann über deutsche Rüstungsexporte bei der Veranstaltung  zum Antikriegstag 2011 im Mannheimer GewerkschaftshausHauptabnehmer deutscher Waffen ist. Nach Südafrika ist das drittgrößte Empfängerland Griechenlands Erzrivale Türkei.

Wie Russmann verdeutlichte, kennt die heutige und kannten auch die früheren Bundesregierungen beim Waffenexport keine Skrupel. Nach Angaben des Bonner Zentrums für Konversion (BIC) genehmigte die Regierung 2009 Waffenexporte an 44 Länder, in denen die Menschenrechtssituation bedenklich ist und an 45 Staaten in denen die Bevölkerung unter schweren internen Gewaltkonflikte leidet. Zusätzlich ließ sie Lieferungen in zehn Länder zu, in denen unverhältnismäßig hohe Rüstungsausgaben die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen wie
z. B. in Angola oder Pakistan.

Russmann ist einer der Mitinitiatoren der Kampagne Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!, deren Arbeit schon erste Früchte getragen hat, weil die von der Kampagne recherchierten Fakten zur Berichterstattung in den Medien beigetragen haben. Ein weiterer Erfolg der Kampgne ist die Verleihung des Aachener Friedenpreises an Jürgen Grässlin. Als einer der Sprecher der DFG-VK und des RüstungsInformationsBüros engagiert er sich seit Jahrzehnten für ein Verbot von Rüstungsexporten und machte seine Recherchen und Anlysen in Büchern, Aufsätzen und Vorträgen bekannt.

Aufrüstung im südlichen Afrika mit deutscher Hilfe

Das Friedensplenum Mannheim plant für Februar 2012 eine Veranstaltung über die auch von deutschen Waffenproduzenten mitgetragene Aufrüstung im südlichen Afrika und insbesondere in Angola. Referent ist der aus Angola stammende Journalist Emanuel Matondo, der auch in der Angolanischen Antimilitaristischen Menschenrechtsinitiative mitarbeitet. Sobald der genaue Termin feststeht, wird er bekannt geben und Organisationen und Initiativen informiert, die als Mitveranstalter tätig werden wollen, oder als Unterstützer eines regionalen Bündnisses für ein Verbot von Waffenexporten längerfristig geeigneten Aktionen mittragen möchten.

 

 
Deutsche Waffenexporte an Diktatur in Ägypten verdoppelt PDF Drucken
Sonntag, den 30. Januar 2011 um 14:31 Uhr

Gemeinsame Pressemitteilung Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL) und RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) vom 30. Januar 2011

Friedensorganisationen kritisieren „aktuelle Verdoppelung der Waffenexporte an das diktatorische Regime in Ägypten“
„Ägypten ist als Entwicklungsland bedeutendster Empfänger deutscher Waffen“
Grässlin und Russmann fordern „sofortigen Rüstungsexportstopp für Ägypten und alle anderen menschenrechtsverletzenden Staaten“

Frankfurt / Freiburg / Stuttgart. In Ägypten ist seit dem Jahr 1981 die Notstandsgesetzgebung ununterbrochen in Kraft, die Menschenrechtslage katastrophal.[#1] Mit der Waffengewalt staatlicher Sicherheitskräfte, die selbst massiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren und sind, konnte sich das diktatorische Regime in Kairo drei Jahrzehnte lang an der Macht halten. Derzeit riskieren Ägypterinnen und Ägyptern ihr Leben, indem sie ihren Protest gegen das diktatorische Regime unter Hosni Mubarak öffentlich artikulieren. Ägyptische Polizisten schießen auf weit überwiegend friedliche Demonstranten, mehr als hundert Menschen sind bereits ums Leben gekommen.

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Hausdurchsuchung bei Heckler + Koch: „Die Indizienlage ist erdrückend“ PDF Drucken
Donnerstag, den 23. Dezember 2010 um 21:55 Uhr

Gemeinsame Pressemitteilung
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner/innen (DFG-VK), RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS) und Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben

Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft Stuttgart bei Heckler & Koch wegen G36-Gewehrlieferungen nach Mexiko

Anzeigeerstatter Grässlin: „Die Indizienlage ist erdrückend“
Rechtsanwalt Rothbauer: „Spesenabrechnungen sowie ein staatliches Dokument sprechen eine klare Sprache“

Freiburg / Frankfurt / Stuttgart, den 22. Dezember 2010

Kurz vor Weihnachten überschlagen sich die Ereignisse bei der Heckler & Koch GmbH (H&K) in Oberndorf am Neckar. Am gestrigen Morgen führten 20 Beamte der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumen von Europas größtem Gewehrhersteller durch und beschlagnahmten zahlreiche Unterlagen.

Auslöser ist die Strafanzeige von Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Bereits im April 2010 hatte Grässlins Rechtsanwalt Holger Rothbauer aus Tübingen die Strafanzeige gegen mehrere H&K-Geschäftsführer und hochrangige Mitarbeiter wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) gestellt.

Noch bestreitet Heckler & Koch die Vorwürfe, G36-Sturmgewehre verbotenerweise in die mexikanischen Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero geliefert und dort Polizeien an den Waffen ausgebildet zu haben. Die Sturmgewehre habe man genehmigter Weise lediglich an die staatliche Waffeneinkaufsbehörde D.C.A.M. nach Mexiko-Stadt verbracht.

„Die Abwiegelungen des Unternehmens halten der Faktenlage nicht stand, denn die Indizienlage ist erdrückend“, erklärte Anzeigeerstatter Jürgen Grässlin. „Ein Insiderbericht erbringt die Hinweise über den Weg der Waffen: Mittels Bestechung des damals zuständigen mexikanischen Generals Aguilar bei der D.C.A.M sollen die G36 von Mexiko-Stadt in die Unruheprovinzen gelangt sein.“ Zudem „wurden in der Unruheprovinz Jalisco Polizisten drei Tage lang G36-Gewehre vorgeführt und dann Beschussübungen vorgenommen. Dies geschah definitiv im November 2008, als dies eindeutig verboten war.“

Auch Rechtsanwalt Holger Rothbauer lässt keine Zweifel aufkommen: „Wir haben das Dankesdokument der Polizeibehörde für die G36-Vorführung in der Unruheprovinz Jalisco vor wenigen Tagen der Staatsanwaltschaft Stuttgart zukommen lassen.“ Des Weiteren lägen „umfassende Aussagen eines Insiders zu den Gewehrlieferungen und zur Polizeiausbildung auch in den verbotenen Unruheprovinzen vor. Zusammen mit den nunmehr hoffentlich seitens der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Reisekosten- und Hotelabrechungen der H&K-Mitarbeiter und des H&K-Vertreters von LAMAR vor Ort lässt sich der hinreichende Tatverdacht des Verstoßes gegen das KWKG und das AWG so belegen“, erklärte Rechtsanwalt Rothbauer, „dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Verantwortlichen bei H&K erheben sollte.“

Hintergrundinformationen siehe www.rib-ev.de, www.juergengraesslin.com und www.dfg-vk.de

 
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