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24 | 04 | 2017
Rüstungsexportverbot und Bundestagsabgeordnete PDF Drucken
Samstag, den 27. Juli 2013 um 19:17 Uhr

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Veranstaltung zum Antikriegstag 2013

Podiumsdiskussion mit Mannheimer Bundestagsabgeordneten über ein Rüstungsexportverbot

Mi. 4. Sept. 2013, 18.30 bis 21 Uhr, Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Str. 1

Aus Anlass des Antikriegstags gibt das Friedensplenum Mannheim interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, Bundestagsabgeordneten Fragen zum Waffenhandel zu stellen.

Logo des AntikriegstagsEs diskutieren:

  • Stefan Rebmann MdB (SPD)

  • Gerhard Schick MdB (Bündnis 90/Grüne)

  • Michael Schlecht MdB (Linke)

  • Paul Russmann, Sprecher Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

  • Ulrich Wohland, Moderation

Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl haben interessierte Bürgerinnen und Bürgern aus Anlass des Antikriegstags die Gelegenheit, Mannheimer Bundestagsabgeordneten Fragen zum Waffenhandel zu stellen.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus
Hitler-Deutschland hat am 1. September 1939 Polen überfallen und damit seinen Eroberungs- und Vernichtungsfeldzug begonnen, der als der Zweite Weltkrieg in die Geschichte eingegangen ist. Die Gewerkschaften haben den 1. September zum Antikriegstag erklärt, um unter dem Motto „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ die Lehren aus der Geschichte zu ziehen.

Zivile Produktion statt Rüstungsexport
Der Deutschen Gewerkschaftsbund kritisiert in seinem Aufruf zum Antikriegstag 2013 Rüstungsexporte. Die wesentlichen Aussagen enthält das folgende Zitat.

„Nie wieder Krieg heißt für uns: Zivile Produktion statt Rüstungsexporte. Unsere Grundsatzposition lautet: keine Rüstungsgüter in Krisengebiete, keine Exporte in Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden. Der DGB ist entschieden dagegen, dass die bisherigen Exportstandards gesenkt oder aufgeweicht werden.
Das gilt insbesondere für Rüstungslieferungen in den Nahen Osten. Die Aufrüstung von Bürgerkriegsparteien durch einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union verschärft die vielschichtigen Probleme in der Region.“

Deutsche Waffenexporte - Ursache für Tod und Unterentwicklung
Schon seit vielen Jahren ist Deutschland hinter den USA und Russland drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Auch bei den sogenannten Kleinwaffen, den Massenmordinstrumenten unsrer Zeit, gehört Deutschland schon lange zu den weltgrößten Waffenlieferanten. Vor allem durch die Gewehre und Pistolen, die Heckler & Koch legal und illegal an zahlreiche Diktaturen und in Konfliktregionen liefert. Mehr als eine Million Menschen wurden seit Ende des Zweiten Weltkrieges allein mit diesen Waffen getö-tet.

Auch bei Panzern, Kriegsschiffen und U-Booten gehören deutsche Konzerne wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Diehl, EADS oder die Kieler HDW-Werft zu den weltgrößten Exporteuren. Hauptempfänger dieser Waffen, waren in den letzten Jahren vor allem Staaten in der Konfliktregion und Krisenherden, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Ägypten, Israel, Algerien, Irak, Pakistan, Indien, Südkorea, Malaysia und Singapur. Zusätzlich exportieren Unternehmen aus Deutschland Rüstungsfabriken und verkaufen Lizenzen zur Produktion ihrer Waffen ins Ausland. Zu den lukrativen Kunden der deutschen Rüstungsindustrie gehören auch NATO- und EU-Staaten wie etwa die Türkei und das hoch verschuldeten Griechenland sowie Portugal.

Das Engagement gegen Waffenhandel rettet Menschenleben
Angesichts dieser traurigen Fakten setzt sich das Friedensplenum Mannheim für ein Rüstungsexportverbot ein wie es die Kampagne Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! fordert.

Fragen an die Bundestagsabgeordneten und ihre Antworten
Selbstverständlich wurden zur Podiumsdiskussion auch die MdB Dr. Birgit Reinemund (FDP) und Herr Prof. Egon Jüttner (CDU) eingeladen. Leider haben sie aus Termingründen abgesagt und waren auch nicht in der Lage eine Vertretung zu schicken.

Bereits am Antikriegstag 2012 hat das Friedensplenum Mannheim allen fünf Mannheimer MdB Fragen zu Rüstungsexporten gestellt. Vier MdB haben die Fragen beantwortet und können auf der Internetseite des Friedensplenums hier nachgelesen werden. Von Frau Birgit Reinemund (FDP) gibt es keine Antworten, da sie sich auf diesem Gebiet für inkompetent erklärte. Leider verweigerte sich B. Reinemund ebenso wie Prof. Egon Jüttner (CDU) auch einem Gespräch mit dem Friedensplenum über Rüstungsexporte im Gegensatz zu Stefan Rebmann, Gerhard Schick und Michael Schlecht.

Veranstalter: Friedensplenum Mannheim in Zusammenarbeit mit der DGB-Region Nordbaden

Kurzflyer (DIN A5)
Flyer (zweiseitig DIN A4)