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24 | 04 | 2017
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Sonntag, den 23. September 2012 um 20:56 Uhr

Fragen zu Rüstungsexporten an die Mannheimer Bundestagsabgeordneten

Das Friedensplenum Mannheim hat die fünf Mannheimer Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Egon Jüttner, CDU, Stefan Rebmann, SPD, Dr. Birgit Reinemund, FDP, Dr. Gerhard Schick, Grüne und Michael Schlecht, Linke, in einem Brief gebeten, mit dem Friedensplenum über die unsägliche Praxis der Rüstungsexporte in einen Dialog einzutreten. Als Einstieg in ein Gespräch wurden die MdBs gebeten, fünf Fragen zu beantworten. Es haben alle MdB geantwortet, lediglich B. Reinemund bildete eine Ausnahme. Sie war auch nicht zu einem Gespräch bereit genauso wenig wie E. Jüttner.

Die Fragen

Frage 1: Deutschland = drittgrößter Rüstungsexporteur

Laut Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung und laut SIPRI steht Deutschland an dritter Stelle der Rüstungsexporteure weltweit und ist Europameister im Waffenhandel. Es hat sein Exportvolumen sogar gesteigert, in den Jahren 2006 bis 2010 um 96 % gegenüber den fünf Jahren vorher.
Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Frage 2: Panzerlieferungen an Saudi-Arabien, Katar usw. ?

An Saudi-Arabien soll eine große Anzahl Leopard-Panzer geliefert werden, obwohl Saudi-Arabien nicht demokratisch regiert wird und Menschenrechtsverletzungen begeht. Wir erinnern auch an das gewaltsame Vorgehen saudischer Soldaten gegen demonstrierende Regimegegner in Bahrein. Über weitere Panzerlieferungen nach Katar und Indonesien wird spekuliert. Die Entscheidung über solche Lieferungen fällt bekanntlich der Bundessicherheitsrat.
Wären Sie Mitglied im Bundessicherheitsrat - hätten Sie der Ausfuhrgenehmigung nach Saudi-Arabien zugestimmt bzw. werden sie Ausfuhrgenehmigungen nach Katar und Indonesien zustimmen?

Frage 3: (K)eine parlamentarische Kontrolle von Exportgenehmigungen?

Die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates über Rüstungsexporte unterliegen der Geheimhaltung. Dadurch erfährt die Bevölkerung nichts über die Argumente und Entscheidungsgründe, nicht einmal alle Mitglieder des Bundestages. Damit würden nationale Sicherheitsinteressen gewahrt, heißt es.
Wir nehmen die Forderung nach allseitiger Transparenz ernst und sehen zu einer parlamentarischen Kontrolle aller Rüstungslieferungen keine Alternative.
Wie wollen Sie die bisherigen Entscheidungsstrukturen und -wege demokratisieren?

Frage 4: Exportrichtlinien für Rüstungsgüter

Es gibt seitens der Bundesregierung Bestrebungen, die Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter zu erleichtern. Wir meinen: Statt Einschränkung des Rüstungsexports bedeutet dies dessen Ausweitung.
Wie ist Ihre Meinung?

Frage 5: „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Wie beurteilen Sie unsere Kampagne  „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, die für eine entsprechende Ergänzung und Klarstellung von Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes eintritt.
Wären Sie ggfs. bereit, diese Kampagne zu unterstützen?

Die Antworten

Klicken Sie auf die folgende Zeile um das PDF mit den Antworten zu öffnen.

Antworten von Mannheimer MdB zu Rüstungsexporten