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23 | 04 | 2017
Waffenexporte ins südliche Afrika PDF Drucken
Dienstag, den 27. Dezember 2011 um 15:53 Uhr


Emanuel Matondo

Waffenexporte ins südliche Afrika:
Ein Geschäft mit dem Tod

Am 5. März 2012 berichtete der angolanische Journalist und Kriegsdienstverweigerer Emanuel Matondo im Haus der Jugend in Mannheim über deutsche Rüstungsexporte ins südliche Afrika.

Eingeladen hatten zu dieser Veranstaltung im Rahmen der so genannten Zeugenreisen der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! neben dem Mannheimer Friedensplenum u. a. auch der BDKJ, die DFG-VK und die GEW.

Nach der Begrüßung durch die BDKJ-Jugendreferentin Christine Kaiser verwies der Moderator Otto Reger vom Friedensplenum auf die unlängst vom Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI veröffentlichten Zahlen Veröffentlichung . Demnach ist der Umfang der deutschen Rüstungsexporte von 2005 bis 2009 im Verhältnis zu den Vorjahren fast um das Doppelte angestiegen. Von 2001 bis 2009 wurden Rüstungsexporte für ca. 63,8 Milliarden Euro genehmigt. Besonders schlimm daran ist, dass diese Waffen auch an autoritäre und diktatorische Regimes geliefert werden, welche die Menschenrechte verletzen. Außerdem wird an Staaten geliefert, die Konflikte mit Nachbarstaaten oder im eigenen Land haben sowie an Staaten, die die Ressourcen für die schlimmen Lebensverhältnisse ihrer Bevölkerung einsetzen könnten. So exportierte Deutschland von 1998-2009 Waffen im Wert von 1,3 Milliarden Euro nach Südafrika.

Waffen im Wert von zwei Milliarden Euro aus Deutschland exportiert

Emanuel Matondo, der selbst während des 40-jährigen Krieges in Angola geboren wurde und die tragischen und grausamen Folgen des Krieges unmittelbar erlebt hat, zeigte zunächst einen kurzen Film zum Thema Rüstungsexporte. Deutschland ist in Europa der größte Waffenexporteur und steht weltweit an dritter Stelle hinter den USA und Russland. 2009 exportierte Deutschland Waffen im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro. Laut dem jährlich erscheinenden Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wurden über 16.000 Ausfuhrgenehmigungen erteilt. Mengenmäßig bilden die die so genannten Kleinwaffen Maschinengewehre das Gros dieses Exports.

Die Entscheidung über den Rüstungsexport trifft der im Geheimen tagende Bundessicherheitsrat. Es gibt zwar Kriterien für die Genehmigung von Rüstungsexporten wie etwa die Einhaltung von Menschenrechte oder die Konfliktsituation. Diese stehen aber in vielen Fällen nur auf dem Papier wie die 2011 genehmigte Lieferung von 270 Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien exemplarisch zeigt.

In seinem Vortrag erläuterte der 45-jährige Emanuel Matondo, dass die Waffengeschäfte Deutschlands durch die Hermes-Bürgschaften ohne Risiko für die Waffenlieferanten sind. Bei dieser Form von Exportrisikosicherung bürgt der Staat für die Zahlung falls potenzielle Waffenkäufer zahlungsunfähig werden sollten. Matondo kritisierte die undemokratische Entscheidungspraxis durch den Bundessicherheitsrat der seine Entscheidungen geheim und ohne Kontrollmöglichkeit durch die Bundestagsabgeordneten trifft.

Bodenschätze vorhanden...

Angola ist nach Aussage von Matondo für die Deutschland besonders interessant, da es wertvolle Bodenschätze wie Öl, Erdgas und die Rohstoffe seltene Erden zu bieten hat. In Angola gibt es bereits eine eigene Rüstungsfabrik, in der mit deutschem Know How und zugelieferten Bauteilen gepanzerte Fahrzeuge montiert werden können. Vor allem die Daimler AG verdient sehr gut mit ihren Mercedes-Benz Sattelschleppern, die für militärische Zwecke speziell aufgerüstet werden können.

Nach Meinung Matondos braucht Angola alles andere als Militär, sondern insbesondere die Entwicklung einer Infrastruktur, die die schlimmen Lebensverhältnisse im Alltag und dauerhaft verbessert. Die Waffenexporte erhöhen die politische Instabilität und schaffen Spannungen in der Region. Sie nutzen lediglich einseitig den Exporteuren, die sich dadurch ihre Handelswege für die begehrten Güter schützen wollen. Für die arme Bevölkerung Angolas wäre es viel wichtiger, in soziale Projekte und Bildung zu investieren.

... Erlöse kommen der Bevölkerung nicht zugute

Matondo berichtete auch, dass in Angola sehr viele verletzte und traumatisierte Kriegsopfer leben. Die etwa 10 Millionen Landminen, die heute noch nicht entsorgt sind, machen Landwirtschaft teilweise unmöglich und sind gerade im Wald sehr schwer zu entschärfen.

Der Vortrag von Emanuel Matondo machte das Publikum sehr betroffen. Es blieb der Eindruck, dass eine verschworene Macht-Clique ohne jeden moralischen Skrupel den Waffenhandel beherrscht. Deren Machenschaften in die Öffentlichkeit zu bringen, ist daher ein wichtiger Schritt zur Überwindung des Waffenhandels.

Druck machen: Unterschriften sammeln und auch mit Bundestagsabgeordneten reden

In den Bundestagsabgeordneten sieht Matondo wichtig Ansprechpartner um sie für ein Verbot von Rüstungsexport zu gewinnen. Sie haben schließlich entscheidenden Einfluss darauf, ob ein Verbot von Rüstungsexporten zunächst in die nächsten Bundestagswahlprogramm aufgenommen um dieses schließlich als eine entsprechende Ergänzung des Grundgesetzes zu verankern.

Um Druck auf die Politik zu machen und um die schlimmen Folgen des Waffenhandels in die Öffentlichkeit zu bringen, wurde es in der anschließenden Diskussion als wichtig angesprochen, viele Unterschriften für ein Rüstungsexportverbot zu sammeln, das den Artikel 26, Absatz 2 des Grundgesetzes entsprechend ergänzt. Gerade Deutschland, das selbst einen Weltkrieg entfacht hat, sollte endlich mit der kriegerischen Tradition brechen. „Nie wieder Krieg!“ war eine Forderung, die nach den schrecklichen Erfahrungen des zweiten Weltkriegs von vielen deutschen Politikern erhoben wurde. Dass sich dafür jede und jeder einsetzen soll, bildete das Fazit eines informativen Abends.