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20 | 11 | 2017
Antikriegstag 2011 Rüstungsexporte stoppen PDF Drucken
Donnerstag, den 04. August 2011 um 14:43 Uhr

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Vortrag und Diskussion mit Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben

Rund 60 Personen (darunter mehrere Paul Russmann, Ohne Rüstung Leben, referiert beim Antikriegstag 2011 im DGB-Haus Mannheim über RüstungsexporteGemeinderäte) waren am 1. September ins Gewerkschaftshaus in Mannheim gekommen, um den Vortrag von Paul Russmann über die deutschen Rüstungs-exporte anzuhören.

Wie der Referent deutlich machte, sind die Waffenexporte aus Deutschland weit umfangreicher als die in den letzten Monaten bekannt geworden Fälle von Rüstungsexporten. Man denke nur an die vom Bundessicherheitsrat offensichtlich genemigten Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien oder die Entdeckung von G36-Gewehren von Heckler & Koch in den Waffenarsenalen des libyschen Despoten Gaddafi.

Für Diskussionen sorgte auch die Tatsache,  dass das G36 nun auch in Saudi-Arabien in Lizenz in einer Gemeinderat R. Foikar und andere Besucher der Antikriegstagsveranstaltung 2011 am 1.9.2011 im Gewerkschaftshaus Mannheimeigens errichteten Fabrik produziert wird und die Bundesregierung offensichtlich auf eine Endverbrauchsklausel für die hergestellten Waffen verzichtet hat oder deren Einhaltung nicht überwacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich bei ihren jüngsten Besuchen in Angola und davor in Indien auch ganz unverhohlen als Lobbyistin der deutschen Rüstungsindustrie ein, indem sie dem armen afrikanischen Staat Patroullienboot zusagte und dem sich gegen China und Pakistan aufrüstenden Indien Eurofighter-Kampfflugzeuge schmackhaft machte.

Die größten Waffenexporteure und Waffenimporteure

Nach den USA und Russland ist Deutschland mit einem Marktanteil von elf Prozent drittgößter Waffenexporteur weltweit. Danach folgen Frankreich mit acht Prozent Marktanteil und Großbritannien mit vier Prozent und weitere EU-Staaten auf den folgenden Plätzen. Zusammen haben sie einen größeren Anteil als die USA, auf die 30 Prozent entfallen.

Während China als Waffenexporteur (noch) auf Platz neun liegt, ist das aufstrebende Land der weltgrößte Rüstungsexporteur gefolgt von Indien und Südkorea. Auf den nächsten Plätzen folgen die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Griechenland und Israel. Dass der griechische Staat ein enormes Schuldenproblem hat, weiß heute jede Kind. Kaum bekannt ist hingegen, dass Griechenland der Besucher lauschen dem Vortrag von Paul Russmann über deutsche Rüstungsexporte bei der Veranstaltung  zum Antikriegstag 2011 im Mannheimer GewerkschaftshausHauptabnehmer deutscher Waffen ist. Nach Südafrika ist das drittgrößte Empfängerland Griechenlands Erzrivale Türkei.

Wie Russmann verdeutlichte, kennt die heutige und kannten auch die früheren Bundesregierungen beim Waffenexport keine Skrupel. Nach Angaben des Bonner Zentrums für Konversion (BIC) genehmigte die Regierung 2009 Waffenexporte an 44 Länder, in denen die Menschenrechtssituation bedenklich ist und an 45 Staaten in denen die Bevölkerung unter schweren internen Gewaltkonflikte leidet. Zusätzlich ließ sie Lieferungen in zehn Länder zu, in denen unverhältnismäßig hohe Rüstungsausgaben die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen wie
z. B. in Angola oder Pakistan.

Russmann ist einer der Mitinitiatoren der Kampagne Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!, deren Arbeit schon erste Früchte getragen hat, weil die von der Kampagne recherchierten Fakten zur Berichterstattung in den Medien beigetragen haben. Ein weiterer Erfolg der Kampgne ist die Verleihung des Aachener Friedenpreises an Jürgen Grässlin. Als einer der Sprecher der DFG-VK und des RüstungsInformationsBüros engagiert er sich seit Jahrzehnten für ein Verbot von Rüstungsexporten und machte seine Recherchen und Anlysen in Büchern, Aufsätzen und Vorträgen bekannt.

Aufrüstung im südlichen Afrika mit deutscher Hilfe

Das Friedensplenum Mannheim plant für Februar 2012 eine Veranstaltung über die auch von deutschen Waffenproduzenten mitgetragene Aufrüstung im südlichen Afrika und insbesondere in Angola. Referent ist der aus Angola stammende Journalist Emanuel Matondo, der auch in der Angolanischen Antimilitaristischen Menschenrechtsinitiative mitarbeitet. Sobald der genaue Termin feststeht, wird er bekannt geben und Organisationen und Initiativen informiert, die als Mitveranstalter tätig werden wollen, oder als Unterstützer eines regionalen Bündnisses für ein Verbot von Waffenexporten längerfristig geeigneten Aktionen mittragen möchten.