Start Rüstungsexport - Waffenhandel Heckler & Koch: illegalle Waffenexporte nach Mexiko
27 | 05 | 2017
Heckler & Koch: illegalle Waffenexporte nach Mexiko PDF Drucken
Montag, den 13. Dezember 2010 um 20:24 Uhr

Friedensaktivist stellt Strafanzeige gegen Deutschlands tödlichstes Unternehmen: Heckler & Koch

Jürgen Grässlin ist in führender Funktion in der DFG-VK, dem RüstungsInformationsBüro in Freiburg und dem Deutschen Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen, DAKS,  engagiert. Zusammen mit zahlreichen Mitstreitern aus diesen und anderen Organisationen sammelt JG seit Jahrzehnten Informationen über deutsche Rüstungsunternehmen und deren Rüstungproduktion und Rüstungsexporte und engagiert sich dafür, die Rüstungsindustrie umzustellen und den Waffenhandel zu verbieten. Auch aufgrund von Insider-Informationen hat JG Strafanzeige gegen HK gestellt, weil der oberschwäbische Rüstungskonzern illegal Gewehre des Typs "G 36" auch in die mexikanischen Bundesstaaten Chihuahua, Jalisco, Chiapas und Guerrero nach Mexiko geliefert hat, wo ständig schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden und wurden. Die Export-Grundsätze der Bundesregierung sollten derartige Waffenlieferungen eigentlich verhindern. Doch wie der HK-Insider bestätigt, hat HK den sog. Bundessicherheitsrat bewusst getäuscht, um die Polizei in Mexiko mit seinen Waffen auszurüsten.Damit der Handel wie geschmiert funktioniert, wurde nach Aussagen des HK-Informanten einem entscheidenden Mann in der staatlichen Beschaffungsstelle in Mexiko (DCAM, Dirección de Comercialización de Armamento y Municiones), General Aguilar, Bestechungsgelder gezahlt: 25 US-Dollar pro verkauftem HK G36 und 20 US-Dollar für jede HK-Kurzwaffe.

Aufgrund der Recherchen und Aktivitäten von JG hat die ARD-Sendung Report Mainz den Fall aufgegriffen und eigene Nachforschungen angestellt und darüber am Montag, 13. Dezember 2010 berichtet. Man erfährt darin, dass HK im mexikanischen Krisengebiet Jalisco noch im Herbst 2008 Polizisten an G36-Sturmgewehren ausgebildet hat. Der Vorgang wird durch ein offizielles Dankschreiben der Polizei von Jalisco belegt. Nachdem HK die Sache zunächst gänzlich abgestritten hat, spricht HK nun davon, dass es sich nur um eine Waffenpräsentation gehandelt habe.

Für die Sendung hat Report Mainz den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) interviewt und auch Statements von Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD Ex-Entwicklungshilfeministerin), Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Monika Lüke, Generalsekretärin von "Amnesty International" gebracht. Ströbele sagte: "Die Beweislage ist einmalig dicht. Ich glaube, niemand wird den Sachverhalt bestreiten können, nach dem, was ich an Unterlagen dazu gesehen habe."

HK bestreitet Waffen illegal in mexikanische Krisengebiete geliefert zu haben. Zu einer Stellungnahme vor der Kamera war HK nicht bereit. Die HK-Sprecherin Martina Tydecks erklärte: "Selbstverständlich ist jede Lieferung Gegenstand einer behördlichen Einzelprüfung und Genehmigung, die von Heckler & Koch jeweils buchstabengetreu umgesetzt wird."

Report Mainz Moderator

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