Start Rüstungsexport - Waffenhandel Aktion Aufschrei: Für ein Verbot von Rüstungsexporten
17 | 11 | 2017
Aktion Aufschrei: Für ein Verbot von Rüstungsexporten PDF Drucken
Dienstag, den 30. November 2010 um 18:08 Uhr

Den Tätern Namen, den Opfern Stimme geben!

Die neue Anti-Rüstungsexportkampagne Aktion Aufschrei startet im Frühjahr 2011

Deutschland ist eine führende Exportnation. Das ist reichlich bekannt, dass Deutschland weltweit aber auch der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern und Kriegswaffen ist, wissen (noch) viel zu wenige. Konkret bedeutet das beispielweise, dass allein durch die so genannten Kleinwaffen des baden-württembergischen Gewehr- und Pistolenherstellers Heckler + Koch eineinhalb Millionen Menschen getötet und noch mehr verstümmelt wurden.

Dies und weitere im folgenden Artikel genannten Gründe veranlassten mehrere Friedensorganisationen eine Kampagne zu starten, die ein ehrgeiziges Ziel anstrebt: bekannt zu machen, was mit Waffenexporten angerichtet wird, Rüstungsexporte und diejenigen, die dafür verantwortlich, sind anzuprangern um schließlich ein Verbot von Rüstungsexporten im Grundgesetz zu erreichen.

Einzelpersonen und Organisationen sind aufgerufen Aktion Aufschrei zu unterstützen, ob dauerhaft oder gelegentlich. Der folgende leicht gekürzte Text von Jürgen Grässlin*) beschreibt die Aktion.

2011 - den Opfern eine Stimme geben

Im Verlauf des nächsten Jahres werden wir Opfer, Friedensfachleute und Ärzte nach Deutschland einladen, die konkret über den Einsatz deutscher Waffen und die dramatischen Folgen berichten können. Zu den Länderschwerpunkten sollen die Türkei, der Sudan, Somalia und Mexiko zählen.
Von größter Dramatik ist die Entwicklung im Bereich so genannter „Kleinwaffen“, also Pistolen und Maschinenpistolen, Sturmgewehre und Maschinengewehre. So sind allein durch Rüstungsexporte und Lizenzvergaben des Oberndorfer Kleinwaffenproduzenten Heckler & Koch bis zum heutigen Tag mehr als 1.500.000 Menschen getötet, weitaus mehr verstümmelt worden. Aufgrund der Lizenzvergaben an Spanien und Saudi-Arabien für das neue G36-Gewehr sind zukünftige Waffenexporte der Lizenznehmer einmal mehr unkontrollierbar, zahllose neuerliche Opfer vorprogrammiert. Die Forderung des Stopps weiterer Waffenexporte und Lizenzvergaben wird durch lebensnahe Berichte aus Krisen- und Kriegsgebieten konkret nachvollziehbar.

2012 - den Tätern Name und Gesicht geben

Im Folgejahr 2012 stellen wir die Täter - Rüstungsmanager wie politisch Verantwortliche - in den Mittelpunkt unserer Aktivitäten. Politisch besonders brisante Rüstungsexporte werden im geheim tagenden Bundessicherheitsrat beschieden. Die Sitzungsleitung obliegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zu den weiteren acht stimmberechtigten Mitgliedern gehören u.a. Guido Westerwelle (FDP) als Vizekanzler und Außenminister sowie der Verteidigungs- und der Wirtschaftsminister.
Geplant sind Aktionen vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin, vor dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn und vor Werken von Heckler & Koch, Daimler/EADS, Diehl, Krauss-Maffei Wegmann, Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) und weiteren großen rüstungsexportierenden Unternehmen. Zudem werden wir die menschenverachtende Geschäftspolitik auf den Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften thematisieren.

2013 - Rüstungsexporte verbieten

Das Jahr 2013 steht dann ganz im Zeichen der Bundestagswahl: Bereits im Vorfeld werden wir intensiv Gespräche mit führenden Repräsentanten der fünf im Bundestag vertretenen Parteien führen.
Der Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung soll uns einem Verbot aller Waffenexporte nachhaltig näher bringen. Bislang lautet Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes: „Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ Ausführungsgesetze sind das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG). Was restriktiv klingt, hat Waffentransfers selbst an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten nicht im Mindesten behindert. Im Gegenteil: In den letzten Jahren ist Deutschland zum Rüstungsexport-Europameister und damit weltweit - nach den USA und Russland - zur unrühmlichen Nummer 3 avanciert.
Unser Ziel ist der Stopp aller Rüstungsexporte. Zukünftig soll im Grundgesetz festgeschrieben werden, dass „Kriegswaffen und Rüstungsgüter grundsätzlich nicht exportiert“ werden.

Nächste Treffen des Kampagnenrates

Aktion Aufschrei ist offen für neue InteressentInnen, Gruppen und Organisationen. Die nächsten Treffen des Kampagnenrats finden am am Freitag, 3. 12. von 16 bis 19 Uhr in Fulda und am Samstag, 15. 01.2011, von 11 bis 17 Uhr (Ort noch offen) statt. Wir freuen uns über weitere UnterstützerInnen.

*) Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der DFG-VK , Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler und des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen sowie des RüstungsInformationsBüros.
Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Internet: www.juergengraesslin.com

Titelblatt ZivilCourage Nr. 4, 2010

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Mitmachen

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