Start Mannheim ohne Militär Oberbürgermeisterwahl Mannheim 2015
24 | 04 | 2017
Oberbürgermeisterwahl Mannheim 2015 PDF Drucken
Freitag, den 15. Mai 2015 um 21:26 Uhr

Friedensplenum-Fragen an OB-KandidatenDer Mannheimer Oberbürgermeister und die Atombomben

Einmischung in die Oberbürgermeisterwahl Mannheim 2015

Was die Kandidaten Peter Rosenberger und Dr. Peter Kurz auf die Forderung nach einer Freigabe der Coleman-Kaserne geantwortet haben, kann jetzt nachgelesen werden. Peinlich die Reaktion von Christopher Probst: Weder Antworten noch eine Erklärung war von ihm zu haben.
Aufgrund der Stichwahl
am 5. Juli, sollte man sich die Antworten jetzt noch einmal genau ansehen.

Die Antworten von Kurz und Rosenberger sind in einer Tabelle gegenübergestellt; sie können unter folgendem Link heruntergeladen werden.

Antworten der OB-Kandidaten (PDF)


Warum ein Oberbürgermeister über Atomwaffen zwar nicht zu entscheiden hat, aber eventuell dennoch etwas dazu zu sagen hat (oder auch nicht) geht aus den Fragen von DFG-VK und Friedensplenum Mannheim an die Kandidaten zur OB-Wahl bzw. deren Antworten hervor. Darin werden die Kandidaten außerdem gefragt, wie sie es denn mit der Forderung nach einer Freigabe der Coleman-Kaserne halten, wie sie jetzt viele Bürger*innen mit ihrer Unterschrift fordern.

Auch bei dieser Wahl mischen wir uns wieder in die OB-Wahl ein. Wir sprechen uns dabei nicht für irgendeinen Kandidaten aus, sondern haben diesen Fragen von friedenspolitischer Bedeutung vorgelegt, die für die Kommunalpolitik durchaus von Bedeutung sind. Die Antworten der Kandidaten sollen es den Wähler*innen leichter machen, sich ihre Meinung zu bilden und ihre Wahl zu treffen. Wir haben die Fragen den OB-Wahl-Kandidaten Peter Kurz, Christopher Probst und Peter Rosenberger am 9. Mail geschickt und sie gebeten, bis zum 21. Mai zu beantworten, um sie hier veröffentlichen zu können.

Fragen an die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl Mannheim 2015

Am 14. Juni kandidieren Sie bei der Wahl des Oberbürgermeisters. Das Mannheimer Friedensplenum möchte gerne wissen, welche Meinung Sie zu den unten stehenden Fragen zum Thema Friedenspolitik haben. Ihre Antworten wollen wir auf unserem Internet und Facebook-Auftritt veröffentlichen und würden uns freuen, wenn sie uns bis zum 21. Mai antworten könnten.

1. Anfang Januar 2015 schockierte die US-Armee die Mannheimer Bevölkerung mit der Nachricht, dass sie die Coleman-Kaserne in MA-Sandhofen entgegen ihrer Zusage doch nicht freigeben werde. Stattdessen wolle sie das Gelände nutzen um dort 800 Panzer und anderes schweres Gerät zu lagern. Viele Menschen in der Stadt finden das nicht gut und wollen eine Freigabe der Kaserne. Sie sehen in der Panzerstationierung eine konfliktverschärfende Maßnahme und halten eine Umsetzung der im Bürgerbeteiligungsprozess erarbeiteten Konversionspläne für wichtiger.

Wären Sie bereit, sich als künftiger OB Mannheims für die zugesagte Freigabe der Kaserne einzusetzen? Was würden Sie konkret tun um dieses Interesse vieler Menschen in Mannheim gegenüber der US-Armee, Bund und Land zu vertreten?

2. Die weltweite Initiative „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) setzt sich für die weltweite atomare Abrüstung ein. Das tun die Bürgermeister*innen aus der Sorge, dass insbesondere die Menschen in Städten das Ziel eines Atomwaffeneinsatzes sein würden und weil sie das Ziel der Abrüstung von Atomwaffen wie im Atomwaffensperrvertrag vorgesehen endlich verwirklicht sehen wollen.

Wären Sie bereit, die Mitgliedschaft des amtierenden Oberbürgermeisters bei den Mayors for Peace auch in Zukunft beizubehalten und entsprechende Aktivitäten zu unterstützen, wie etwa eine Schirmherrschaft beim Pacemakers Radmarathon für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen?

3. Gerade die Städte und Kommunen sind es, die entscheidendes für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und deren Integration tun können. Neben der vielfach vorhandenen Bereitschaft der Menschen in Mannheim, sich für eine gelungene Integration einzusetzen bedarf es aber auch der Bereitstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln.

Wären Sie bereit, sich für mehr Gelder vom Bund einzusetzen und würden Sie dabei auch eine Kürzung des Verteidigungshaushaltes fordern?

4. In Mannheim gibt es seit Jahrzehnten eine engagierte Friedensbewegung wie die jahrzehntelangen Aktivitäten insbesondere der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und des Friedensplenums belegen. Mit diesem Hinweis wird verständlich, dass der Gemeinderat der Mannheim am 18.10.1983 symbolisch zur atomwaffenfreien Stadt erklärte, oder dass 5.000 Menschen im Jahr 2003 gegen den damals vorbereiteten Irakkrieg gegen Saddam Hussein demonstrierten.

Sehen Sie sich in der Tradition dieses Beschlusses? Wie bewerten Sie diesen Beschluss heute und welche Bedeutung hat die Friedensbewegung in Mannheim für die Stadt nach Ihrer Meinung? Würden Sie sich dafür einsetzen, dass bei der historischen Aufarbeitung der Phase der Anwesenheit der US Armee in Mannheim auch berücksichtigt wird, dass viele sich in Mannheim gegen die militärischen Aktivitäten der US-Regierung durch die US-Armee eingesetzt haben?

5. Die zentrale Gedenkfeier zum Volkstrauertag wird seit 1990 auf dem Mannheimer Hauptfriedhof in entmilitarisierter Form durchgeführt und vom Arbeitskreis Volkstrauertag. (u. a. DGB, VVN-BdA, DFG-VK und freireligiöse Gemeinde durchgeführt. Wichtiger Leitgedanke ist es, aller Opfer aller Kriege zu gedenken.

Wären Sie bereit, diese Gedenkfeier in Zukunft zu unterstützen?

6. Rechtsradikale versuchen auch in Mannheim immer wieder mit ihren falschen Parolen Einfluss auszuüben und stören dadurch den sozialen Frieden in der Stadt.

Was würden Sie als OB dagegen tun um diesen rechtsradikalen Aktivitäten entgegen zu treten, insbesondere wenn es mit juristischen Mitteln nicht gelungen ist, das Anmieten von Räumlichkeiten oder das Durchführen von rechtsradikalen Kundgebungen und Aufmärschen zu verhindern?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen