Start Mannheim ohne Militär Bundeswehr-Sponsoring in Mannheim beenden
22 | 07 | 2017
Bundeswehr-Sponsoring in Mannheim beenden PDF Drucken
Mittwoch, den 16. Februar 2011 um 22:19 Uhr

Schluss mit Bundeswehr-Sponsoring bei Jugendveranstaltungen!
Bundeswehr raus aus den Schulen

Die Partei Die Linke hat am 15.2.11 im Mannheimer Gemeinderat einen Antrag gestellt, mit dem sie verhindern möchte, dass die Bundeswehr „Sport und Spiel am Wasserturm“ sponsort und dort als Beachvolleyballveranstalter auftritt. Die Stadt Mannheim solle sich dafür einsetzen, dass Jugendoffiziere in Schulen nicht einseitig für die Bundeswehr als Arbeitgeber werben können und Schulklassen keine Kasernen besuchen.
Im Folgenden veröffentlichen wir Antrag und Begründung. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine Anfrage der Linken zu diesem Thema in der Gemeinderatssitzung am 27.7.2010 und die Antwort der Stadtverwaltung mit der sie das Sponsoring zu begründen sucht.

Der Antrag und seine Begründung

Verzicht auf Sponsoring der Bundeswehr bei Veranstaltungen mit jugendlichem Publikum

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Die Stadt Mannheim verzichtet künftig ausdrücklich auf Sponsoring durch die Bundeswehr für Veranstaltungen, auf denen jugendliches Publikum angesprochen oder mit angesprochen wird. Sie sorgt auf diese Weise dafür, dass auf solchen Veranstaltungen keine Rekrutierungswerbung der Bundeswehr unter Jugendlichen stattfindet.

Die Verwaltung sorgt frühzeitig für die Gewinnung anderer Sponsoren, um Veranstaltungen wie „Sport und Spiel am Wasserturm“ weiterhin in gewohntem Umfang durchführen zu können.

2. Die Stadt Mannheim setzt sich beim Kultusministerium Baden-Württemberg dafür ein, dass weder in Schulen Jugendoffiziere Gelegenheit bekommen, einseitig für die Bundeswehr als Arbeitgeber zu werben noch dass Schulklassen zu Kasernenbesuchen fahren.

Begründung:
Aus Anlass des Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar haben Terre des Hommes, Unicef, Kindernothilfe und das katholische Missionswerk Missio in diesem Jahr erneut die Praxis kritisiert, dass die Bundeswehr unter Minderjährigen für den Soldatenjob wirbt (siehe z.B. FR vom 12.02.2011). Dies ist umso prekärer, als die Bundeswehr nach wie vor kein Mindestalter 18 kennt. Jährlich werden mehrere hundert unter 18-Jährige von der Bundeswehr eingestellt. Dies schwächt nach Ansicht der Hilfsorganisationen die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland bei ihren Protesten gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Zu den Werbemaßnahme der Bundeswehr unter Jugendlichen sagt Ralf Willinger von Terre des Hommes: „Eine solch einseitige Beeinflussung von Minderjährigen muss sofort aufhören“.

Die grundlegende Umstrukturierung der Bundeswehr von einer defensiven, auf Territorialverteidigung ausgerichteten Wehrpflichtigenarmee zu einer weltweit eingesetzten Berufsarmee in teilweise völkerrechtswidrigen Kriegen und Militärkonflikten verbietet es, die Bundeswehr als „anerkannte Ausbildungsstätte“ zu betrachten und ihr die „gleichen Rechte einzuräumen wie auch allen anderen Unternehmen“. (Dezernat III in der I-Vorlage 525/2010 auf Anfrage 330/2010 der LINKEN).

Der Antrag wurde an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet.

Bundeswehr als Sponsor bei "Mission Olympic" und "Sport und Spiel am Wasserturm"
Zu diesem Thema hat die Linke im Gemeinderat am 27. Juli 2010 eine Anfrage gestellt um Details darüber zu erfahren, warum die Bundeswehr Sponsor bei Mission Olympic und seit Jahren bei Sport und Spiel am Wasserturm ist. Die Anfrage sowie die fadenscheinige Antwort können direkt hier als PDF geöffnet und heruntergeladen werden. zum PDF

Oder sie kann über das so genannte Ratsinformationssystem der Stadt Mannheim aufgerufen werden. zur Antwort auf die Anfrage

Das Ratsinformationssystem ist ein sehr gutes Instrument um hinsichtlich des Gemeinderats und seiner Ausschüsse und der Bezirksbeiräte nach Tagesordnungen, Anträgen, Beschlüssen und sog. Informationsvorlagen der Stadtverwaltung zu recherchieren.