Der NATO-Einsatz in Libyen ist (Öl-)interessengeleitet

Eine Analyse von Prof. Andreas Buro, Friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie und
Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund

Den Inhalt fassen die Überschriften des Textes zusammen

1. Der Kosovo/Jugoslawienkrieg als Vorgeschichte der UN-Libyen-Resolution 1973
2. In Libyen herrscht Bürgerkrieg – mit Tätern und Opfern auf beiden Seiten
3. Wer gehört zur libyschen Opposition?
4. Die neue Gegenregierung: An der Spitze prowestliche Marionnetten?
5. Westliche Geheimdienste schon länger im Libyen-Einsatz
6. Machtkampf in Europa – Durchsetzung doppelter Standards gegenüber Nicht-EUStaaten
7. Zukunftsgedanken der Bundeswehr zur Ressourcensicherung
8. Es gab Alternativen zum Krieg: Sarkozy zerbombte den türkischen Friedensplan
9. Wie geht es weiter mit Libyen?

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Ex-Abgeordneter Klaus Reichardt (CDU) verklagt Container-Unternehmer Graeff (CDU)

Reichardt will Vermittlungsprovision für Bundeswehraufträge in Afghanistan

Fast ging es im Landtagswahlkampf unter, dass man derzeit sehr konkret erleben kann, wie Lobbytätigkeit und Afghanistankrieg von einem Mannheimer Politiker für einen Mannheimer Unternehmer betrieben werden. Die Rede ist von Containerhersteller Heinrich Graeff und dem ehemaligen Abgeordneten Klaus Reichardt, beide aktive CDU-Mitglieder.

• Den Krieg gegen Libyen stoppen – Nein in der NATO gefordert
• Weitere Eskalation und zivile Opfer zu befürchten
• Flüchtlinge retten – der Bevölkerung politisch und zivil helfen
• UN-Resolution ist ein fataler Präzedenzfall

Der Krieg der „Koalition der Willigen“ gegen das Gaddafi-Regime zeigt schon kurz nach Beginn der Bombardements die Eskalationsgefahren, vor denen viele Stimmen nicht nur aus der Friedensbewegung gewarnt haben.

Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik (BAkWVT) in Mannheim will feiern

Mit „Optimismus in der Akademie“ überschrieb Journalist Peter W. Ragge seinen vierspaltigen Artikel im Mannheimer Morgen vom 17.12.2010, mit dem er auf die Zukunft der höchsten zentralen Bildungseinrichtung der zivilen Bundeswehrverwaltung einging. Anlass für eine gewisse Sorge bei allen Bundeswehrfreunden war eine Aussage im Bericht der Strukturkommission zur Reform der Bundeswehr. Darin ist (sehr pauschal) eine Einbindung der Bundesakademie in die Führungsakademie der Bundeswehr angeregt. Für die in Mannheim wenig bekannte Bundestagsabgeordnet Birgit Reinemund (FDP) war das Grund genug, ihre Besorgnis um die weitere Existenz der Einrichtung in Form einer Bundestagsanfrage zu thematisieren.

Schluss mit Bundeswehr-Sponsoring bei Jugendveranstaltungen!
Bundeswehr raus aus den Schulen

Die Partei Die Linke hat am 15.2.11 im Mannheimer Gemeinderat einen Antrag gestellt, mit dem sie verhindern möchte, dass die Bundeswehr „Sport und Spiel am Wasserturm“ sponsort und dort als Beachvolleyballveranstalter auftritt. Die Stadt Mannheim solle sich dafür einsetzen, dass Jugendoffiziere in Schulen nicht einseitig für die Bundeswehr als Arbeitgeber werben können und Schulklassen keine Kasernen besuchen.
Im Folgenden veröffentlichen wir Antrag und Begründung. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine Anfrage der Linken zu diesem Thema in der Gemeinderatssitzung am 27.7.2010 und die Antwort der Stadtverwaltung mit der sie das Sponsoring zu begründen sucht.

Nach 29 Stunden wurde ich freigelassen

Ägypten: Kriegsdienstverweigerer Maikel Nabil Sanad geschlagen und misshandelt

Liebe Freunde, der Geheimdienst ließ mich heute Morgen um sieben Uhr frei - nach 29 Stunden Haft. Sie schlugen mich, misshandelten mich sexuell und drohten mir mit einem Militärstrafverfahren. Sie drängten mich, in die Armee zu gehen und stahlen meinen Pass und mein Handy. Es waren die schlimmsten Tage meines Lebens. Ich denke, sie taten es, um sich an mir wegen meiner Kriegsdienstverweigerung zu rächen. Ich werde einige Tage brauchen, um mich von diesen schrecklichen Erfahrungen zu erholen.

Ich möchte Euch allen Danke sagen, danke für Eure unermüdliche Unterstützung für meine Freiheit und meine Sicherheit.

Maikel Nabil Sanad: eMail, 5. Februar 2011. Übersetzung: Rudi Friedrich, Connection e.V.

Das Friedensplenum hatte zusammen mit anderen Organisationen wie DFG-VK, War Resisters' International (WRI) und Connection e.V., die Kriegsdienstverweigerer unterstützen, dazu aufgerufen sich mit Briefen und Mails an die ägyptischen Behörden zu wenden.

Quelle der obigen Information ist der seit 1993 bestehende Verein Connection. Connection e.V. tritt auf internationaler Ebene für ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein und arbeitet international mit Gruppen zusammen, die sich gegen Krieg, Militär und Wehrpflicht engagieren.

Informationen zu Maikel Nabil Sanad bei Connection