Start Beispielseiten 200 Besucher beim Antikriegstag 2010 im Gewerkschaftshaus
17 | 11 | 2017
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Freitag, den 13. August 2010 um 18:11 Uhr

Besucher beim Antikriegstag 2010 in Mannheim im Gewerkschaftshaus200 Besucher im Mannheimer Gewerkschaftshaus erlebten trotz der traurig stimmenden Tatsachen und Zahlen, die die Redner vortrugen, einen motivierenden Abend. Viele Zuhörer gingen  angeregt diskutierend nach Hause, weil die Vorträge von Donuta Sacher von Terre des Hommes und von Frank Bsirkse, ver.di-Vorsitzender, fakenreich und spannend waren. Nüchtern und sachlich erklärten sie Zusammenhänge und riefen wichtige Daten in Erinnerung. Das Duo Unkraut bereichert den Abend mit Antikriegs-Liedern und als die Fontane-Ballade "Das Trauerspiel von Afghanistan" rezitiert wurde, zeigten sich historische Parallelen zwischen damals und heute.

Donuta Sacher, Terre des Hommes DeutschlandLasst die Kinder in Frieden

Donuta Sacher erinnerte daran, dass in den Kriegen in den 1990er-Jahren zwei Millionen Kinder in Kriegen getötet wurden und weitere sechs Millionen verletzt und verstümmelt wurden. Den größten Blutzoll zahlen die Zivilisten, denn sie machen 90% der Opfer von Kriegen aus. Es sind schätzungsweise 250.000 Kinder und Jugendliche die gezwungen sind, ein Leben als Kindersoldaten zu führen. Oft sind sie ausgerüstet mit Waffen wie dem G3-Gewehr von Heckler + Koch, der Waffenschmiede im Schwarzwald.

Terre des Hommes unterstütz Kinderprojekte in Afghanistan und ist eine jener zivilen Nichtregierungsorganisationen (NRO), die Gelder aus dem Sonderfond für Afghanistan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, geleitet von Minister Dirk Niebel, FDP, gut gebrauchen könnten. Geld will Niebel aber nur dann genehmigen, wenn die NRO die Verquickung von militärischen und humanitären Aktionen mitmachen und sich so zum Komplizen des Militärs machen lassen. Unter dem schönfärberischen Begriff der vernetzten Sicherheit sollen die Hilfsorganisationen akzeptieren, dass das Militär mit Waffen versucht eine Befriedung zu erreichen und NRO für eine zivile Dekoration sorgen. Selbst die Befürworter von NATO- und Bundeswehreinsatz müssen zugeben, dass die Sicherheitslage so schlimm wie noch nie ist und die Zahl der Toten ständig größer wird. Je mehr Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan eingesetzt werden, desto mehr werden die zivilen Hilfsorganisationen mit dem Militär in einen Topf geworfen und bekämpft. Die Aufständischen, von denen die Taliban nur ein Teil sind, sehen keinen Unterschied zwischen Aufbauhelfern und Militärs und bekämpfen beide.

Die Zahl der Aktivitäten mit denen die Bundeswehr versucht, bereits in den Schulen Nachwuchs zu rekrutieren ist erschreckend hoch: 400.000 Schülerinnen und Schüler jährlich werden von der Bundeswehr im Rahmen ihrer Kampagnen angesprochen und Militär als alternativlos dargestellt. In sechs Bundesländern gibt es Kooperationsabkommen zwischen den Bildungsministerien und der Bundeswehr, die der Armee leichteren Zugang in die Klassenzimmer verschaffen. Dabei wird auch in Deutschland häufig gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen. Diese verbietet es, Menschen unter 18 Jahren im Interesse der Rekrutierung anzusprechen und für den Kriegsdienst zu ködern.

Donuta Sacher verweist darauf, dass keine Schule gezwungen werden kann, Jugendoffiziere einzuladen. Sie warb für die Rote-Hand-Aktion, die bezweckt das Rekrutierungsverbot für Unter-18-Jährigen bekannt zu machen und einzuhalten.

Frank Bsirske, ver.di Bundesvorsitzender


Schleppende Atomwaffenabrüstung,
exzessive Rüstungsausgaben und Rüstungsexporte,
Desaster in Afghanistan

Das waren die Schwerpunkte von Frank Bsirskes enorm faktenreichen Vortrag. Mit ausführlichen Zitaten belegte, dass es der Bundesregierung in Afghanistan nicht vorrangig um Aufbau geht, sondern die US-amerikanischen und eigenen geostrategischen, politischen und wirtschaftlichen Interesse durchzusetzen.

Mit dem START-Abkommen haben Russland und die USA ihre Atomsprengköpfe reduziert, was einen Lichtblick darstellt. Aber es bleiben die taktischen A-Waffen ausgeklammert und statt die Sprengköpfe zu vernichten, werden sie lediglich eingemottet. Die Rüstungsbefürworter in den USA konnten verhindert, dass Präsident Obama mehr von seiner Vision der atomaren Abrüstung verwirklichen konnte. Neben den immer noch riesigen russischen und US-amerikanischen Atomarsenalen gibt es weitere Atom-Staaten, die zusammen 1.000 Atomwaffen besitzen. Trotz weltweiter Finanzkrise werden Gelder für die Weiterentwicklung von Atomwaffen bereitgestellt. "Atomare Abrüstung sieht anders aus“, formulierte Frank Bsirske und machte deutlich, dass es weiterer beharrlicher Anstrengungen bedarf. Selbst der Abzug der letzten 20 in Deutschland lagernden A-Bomben wird nicht einfach, obwohl das selbst die Bundesregierung will. Die USA hat kein großes Interesse an einem Abzug an den Atomwaffen aus Europa, weil sie ihr als Faustpfand im Verhandlungspoker mit Russland dienen.

Die weltweiten Rüstungsausgaben sind 2009 trotz Wirtschaftskrise um 6 Prozent gestiegen. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI meldet ist Deutschland mit seinen Rüstungsausgaben auf Rang 7. Bei den Rüstungsexporten ist Deutschland sogar der drittgrößte Waffenlieferant. Einer der Hauptabnehmer war das krisengebeutelte Griechenland und auch die Türkei importiert deutsche Waffen. Darunter erweisen sich U-Boote als Exportschlager, die auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können.

Militärisch kann der Krieg in Afghanistan nicht gewonnen werden

Obwohl die NATO-Staaten die Zahl der Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan von anfangs 5.500 auf 140.000 aufgestockt haben, ist die Sicherheitslage permanent schlechter geworden. Immer mehr Menschen zahlen mit ihrem Leben dafür, dass die Überwindung der unsicheren Lage vorrangig mit militärischen Mitteln verfolgt wird. Gemessen am Human Development Index, der besser als das Sozialprodukt den Lebensstandard misst, ist Afghanistan um sechs Plätze abgerutscht und nimmt heute den vorletzten Platz ein.

Die in Wikileaks veröffentlichten geheimen Aufzeichnungen über das Kriegsgeschehen belegen, dass es Spezialeinheiten gibt, die die gezielte Tötung von Aufständischen durchführen. Damit macht man sich in Afghanistan keine Freunde und angesichts der vielen getöteten Zivilisten übt selbst der afghanische Präsident Hamid Karsai heftige Kritik an den NATO-Einsätzen.paxx-peace-action-trainings

Frank Bsirske zitierte die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW. Während die Bundesregierung bei den Kosten des deutschen Militäreinsatzes von einer Milliarde Euro spricht, summiert das DIW die tatsächlichen Kosten auf 3 Milliarden Euro im letzen Jahr. Insgesamt haben sich für den Afghanistaneinsatz bereits 36 Milliarden Euro aufgetürmt. Dem stehen 50 Millionen Euro für den zivilen Aufbau gegenüber.

Angesichts der niederschmetternden Bilanz der bisherigen Afghanistanpolitik kann es nur das Ziel sein, dass auch die Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr beschließt, so wie es Kanada und die Niederlande längst beschlossen haben.

Unterschriftenlisten an die Bundesregierung mit der Forderung "Den Krieg in Afghanistan beenden. Zivil helfen" wurden während der Reden bereits ausgefüllt. Sie sind ein gutes Mittel um auf diese Weise deutlich zu machen, dass sich seit 2007 eine stabile Mehrheit von mehr als 60% der Bevölkerung gegen den Afghanistaneinsatz ausspricht.

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