Start Beispielseiten Blockade gegen die Bevölkerung von Gaza beenden
20 | 11 | 2017
Blockade gegen die Bevölkerung von Gaza beenden PDF Drucken
Donnerstag, den 10. Juni 2010 um 21:00 Uhr

Kundgebung des Friedensplenums wegen des tödlichen

Überfalls des israelischen Militärs auf den Gaza-Hilfskonvoi

Etwa 60 Personen versammelten sich am 5. Juni 2010 am Paradeplatz aufgrund eines Aufrufs des Friedensplenums um sich für Frieden für Israel und Palästina einzusetzen und gegen die Gewalt zu demonstrieren. Das zentrale Anliegen der Reden von Gabi Thirion-Brenneisen,Stadträtin (Grünen und Friedensplenum), Thomas Trüper, Stadtrat (Linke und Friedensplenum), Yusuf As (DIDF) und Eckhard Amsler (DFG-VK) war die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens.

Gabi Weiland informierte über die Aktion "Ferien vom Krieg", bei der sich junge Menschen aus Israel und Palästina in Deutschland treffen, um im gegenseitigen Austausch Verständnis und Vertrauen aufzubauen. Das Friedensplenum unterstützt diese konkrete und effiziente Aktivität des Komitees für Grundrechte und Demokratie, indem es die "Ferien vom Krieg" bekannt macht und zu Spenden dafür aufruft (auch kleine Beträge sind nützlich).
Weitere Infos über "Ferien vom Krieg" stehen auf unserer Seite Friedensplenum bei der DGB-Mai-Kundgebung.

Rede von Gabi Thirion-Brenneisen

Die israelische Regierung muss den Vorfall zum Anlass nehmen, die völkerrechtswidrige Blockade von Gaza endlich zu beenden und den UN den sofortigen Zugang über See ermöglichen.  Die Bevölkerung, zur Hälfte Kinder, wird systematisch daran gehindert, sich zu entwickeln.

Willkürliche und undurchsichtige Einfuhrregeln lassen nur die Versorgung mit dem Allernotwendigsten zu. Schulbildung und wirtschaftlicher Fortschritt wird vorenthalten.   Eine Öffnung der Grenzen nach Gaza für Waren und humanitäre Güter ist die zentrale Voraussetzung für den Wiederaufbau im Gazastreifen. Durch die Blockadepolitik schwächt Israel seine Sicherheit, denn vermeintlicher Gewinner ist die Hamas. Die Extremisten profitieren von der Schattenwirtschaft und bekommen Zulauf von der völlig hoffnungslosen Jugend.

Wir unterstützen die Arbeit von Zivilgesellschaft und Politikern, die sich für eine konstruktive Lösung des Nahostkonfliktes einsetzen. Unsere Solidarität gilt Israelis und Palästinensern.  Daher setzen wir uns für eine faire Zweistaatenlösung ein, damit die Menschen im Nahen Osten endlich in Frieden leben können. EU und USA müssen konkrete Schritte in Richtung einer tragfähigen und umfassenden Konfliktregelung unternehmen.   Die Sicherheit für die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten kann auf Dauer nur gesichert werden, wenn es gelingt, aus der brüchigen Waffenruhe einen dauerhaften Waffenstillstand zu entwickeln und wenn alle nahöstlichen Staaten in Sicherheit und Frieden leben.

Die Verpflichtung gegenüber Israel und seinem Recht auf Sicherheit gehören für uns Grüne zu den Eckpunkten deutscher Außenpolitik. Wir haben eine Verantwortung aus unserer Geschichte für die Zukunft geerbt. Dies beinhaltet insbesondere das Recht Israels auf sichere und anerkannte Grenzen und das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf einen lebensfähigen Staat.

Der bedeutende jüdische Religionsphilosoph Martin Buber hat es einmal so formuliert: Was wir brauchen“, sagte Buber, „sind Händler des Friedens - jüdische und arabische Friedenshändler.“   "Es kann heute keinen Frieden zwischen Juden und Arabern geben, der nur ein Aufhören des Krieges wäre. Es kann nur noch einen Frieden der echten Zusammenarbeit geben."   Frieden ist möglich, weil er notwendig und alternativlos ist

Rede von Thomas Trüper

Nun ist es bald eine Woche her, dass israelische Spezialmilitäreinheiten die kleine „free Gaza“-Flotte mit unerhörter Brutalität in internationalen Gewässern angegriffen und gekapert haben. Neun Menschenrechtler und Besatzungsmitglieder wurden erschossen, zahlreiche verletzt. Die Hilfsflotte hatte bekanntlich vor allem Baumaterial und 500 Rollstühle an Bord – beides Dinge, die anderthalb Jahre nach der Bombardierung des dicht bevölkerten Gazastreifens dringend erforderlich sind, weil genau solche Güter der Israelischen und ägyptischen Blockade unterliegen. Seit fast vier Jahren besteht nun diese Blockade – nach dem Gaza-Krieg wurde sie von der israelischen Regierung noch verschärft. Humanitäre Hilfsorganisationen sprechen inzwischen vom größten Freiluftgefängnis der Welt.

Der Aufschrei der Weltöffentlichkeit – Regierungen wie Nichtregierungs­organisationen – auch solcher in Israel – war und ist groß. Und auch wir sind hier zusammengekommen, um unserer Empörung über diese durch nichts zu rechtfertigende Militäraktion gegen Zivilisten Ausdruck zu verleihen. Es handelte sich eindeutig um eine Verletzung jeglichen Völkerrechts samt Genfer Konvention durch die israelische Regierung. In Israel selbst sollen an diesem Wochenende ebenfalls Demonstrationen und Kundgebungen der dortigen Friedens- und Menschenrechtsbewegung stattfinden.

Immerhin ist - unter viel zu hohen Opfern – Bewegung in die Blockadepolitik gekommen: Der internationale Druck gegen die Abrieglung des Gaza-Streifens hat sprunghaft zugenommen. Und das war ja auch eine der Absichten der Free-Gaza-Aktion.

Alle Trauer über die Toten und Verletzten und die Sorge über das Elend im Gazastreifen treiben uns zu der Frage: Wie kann hier endlich Frieden einkehren – Frieden für alle im Nahen Osten lebenden Menschen?

Das Deprimierende an der Situation ist der in der untersten Schublade angekommene Zustand der rassistisch und rechtsradikal orientierten israelischen Regierung, die Schwäche bzw. der Unwille des Nahostquartetts und auch der Zustand der innerpalästinensischen politischen Verhältnisse, die in dem teilweise sogar militärisch ausgetragenen Konflikt zwischen PLO und Hamas ihren Ausdruck finden. Letztere sind natürlich vor allem auch ein Ergebnis des Vorgehens der israelischen Regierung und ihrer westlichen Verbündeten.

Und hier liegt eine erste Bedingung für den Frieden: Der Westen und Israel müssen aufhören mit der Spaltungspolitik, Abbas und die PLO als einzige politische Repräsentanz und als einzigen Gesprächspartner zu akzeptieren. Frieden kann man nur machen, wenn man auch mit den Feinden redet – und die Hamas stellt nun mal die demokratisch gewählte Administration in Gaza-Gebiet. Das mögliche Ergebnis von Friedensgesprächen kann nicht als Vorbedingung für solche Gespräche gesetzt werden.

Zweitens muss – wie schon gesagt – sofort die Blockade aufhören. Waffen werden auch trotz Blockade durch die Tunnels von Ägypten her geschmuggelt. Man kann nicht 1,5 Mio. Menschen verkommen lassen und ihre Wirtschaft ruinieren, um Waffenschmuggel zu unterbinden. Das Entscheidende ist doch: Wer setzt wann und warum die Waffen ein? Wie kann der Drang zur Waffe vermindert werden? Immerhin hält die Hamas seit dem Gaza-Krieg militärisch still. Als am 21. März ein paar Raketen von Gaza nach Israel flogen und Israel sofort mit Bomben reagierte, hielt die Hamas still. Und die Raketen stammten auch nicht von der Hamas, sondern von Splittergruppen. Mittlerweile hat die desolate Situation im Gazastreifen tatsächlich den Boden für das Auftauchen von Al Kheida-Gruppen bereitet. Hamas als einzige wirksame Organisation ist zwar offensichtlich zunehmend unbeliebt bei der Bevölkerung des Gaza-Streifens, jedoch stabiler denn je. Eine zivilgesellschaftliche politische Vielfalt kann sich unter den israelischen Pressionen garantiert nicht entwickeln. Israel erweist sich damit einen Bärendienst. Leider aber ist zu vermuten, dass die gegenwärtige israelische Regierung diesen Zustand regelrecht herbeiwünscht, um ihre aggressive Siedlungspolitik fortzusetzen und zu „legitimieren“ Nur ja nicht den Feind verlieren!

Möglicherweise hat die Hamas heimlich still und leise besser als die israelische Regierung begriffen, dass es keinen militärischen Sieg gibt. Übrigens sind in den letzten anderthalb Jahren auch keine Selbstmordattentate in Israel bekannt geworden. Und das liegt nicht an der Mauer. Denn in Israel selbst leben genug Palästinenser.

Drittens muss Israel endlich aufhören, immer weitere Siedlungen in die palästinensischen Autonomiegebiete zu bauen und so das mögliche Staatsgebiet Palästinas zu zerstückeln. Der Oslo-Prozess beinhaltet die Festlegung, dass Israel alle seit 2001 gebauten Siedlungen zurücknehmen muss.

Viertens: Wer die Hamas anerkennt, wird auch eine bessere Gesprächsbasis für die Freilassung des seit Jahren gefangenen israelischen Soldaten Gilad Shalit haben.

Fünftens muss der schon längst in den Schubladen liegende „Marshallplan“ für Palästina umgesetzt werden.

Sechstens: Die Bundesregierung muss das Kriegswaffenkontrollgesetz einhalten. Der gesamte Nahe Osten ist Krisengebiet, in das keine Waffen und schon gar keine U-Boote exportiert werden dürfen.

Dies sind einige der Meilensteine zu einer friedlichen Lösung im Nahen Osten – Meilensteine, für die auch die EU vieles tun könnte, auch die Regierung der Bundesrepublik, auch ein deutscher Außenminister, wenn wir einen hätten, den irgend jemand noch ernst nimmt.

Tiefer als zurzeit kann sich die israelische Regierung wohl kaum in die Sackgasse verrennen. Am Ende steigt vielleicht die Hoffnung auf Umkehr.

Die Friedensbewegung fordert von der Bundesregierung: Setzen Sie all Ihren Einfluss ein, um Israel aus dieser Sackgasse herauszuführen. Das setzt voraus, dass die deutsche Nahostpolitik selbst erst einmal einige Sackgassendogmen fallen lässt wie zum Beispiel: Mit der Hamas spricht man nicht.

Wir fordern:

Sofortiges Ende der Blockade des Gazastreifens durch Israel und in Folge auch durch Ägypten

Aufnahme indirekter oder besser noch direkter Gespräche aller in Nah-Ost aktiven Kräfte

Sofortige Beendigung der israelischen Siedlungspolitik

Freilassung von Gilad Shalit und weiterhin Unterlassung aller Provokationen seitens der Hamas

Marshallplan für Palästina.

Keine Kriegswaffen nach Nahost.

Zur Rede von Yusuf As

In der Nacht zu Montag haben israelische Marine- und Elitetruppen sechs Schiffe der internationalen Organisation „Free-Gaza“ weit vor der palästinensischen Küste in internationalen Gewässern angegriffen und gekapert. Dabei wurden letzten Meldungen zufolge 9 Personen getötet und ca. 30 verletzt. Die Passagiere der Schiffe, neben Besatzungsmitgliedern viele europäische Friedensaktivisten, gelten als festgenommen.

Die Schiffe, die 5000 Tonnen Hilfsgüter in den von Israel blockierten Gazastreifen bringen wollten, wurden schon vor dem brutalen Angriff von israelischen Kriegsschiffen bedrängt. Später seilten sich schwerbewaffnete Soldaten von Hubschraubern auf das unter türkischer Fahne fahrenden Schiff „Mavi Marmara“ ab.

Als sie von der Besatzung auf Gegenwehr stießen, eröffneten sie das Feuer. Die Szenen wurden von der Bordkamera live übertragen. Kurz darauf wurde die Satelliten- und Funkverbindung gekappt.

Die Organisatoren des Hilfskonvois wiesen die Vorwürfe zurück, sie hätten die israelische „Elitesoldaten“ bewaffnet angegriffen. Die Friedensaktivisten hätten „weiße Fahnen geschwungen und keine Äxte“. An Bord der Schiffe seien keine Waffen gewesen.

Wir verurteilen die israelische Regierung und Armee aufs Schärfste wegen diesem schwerwiegenden Bruch des internationalen Rechts. Dieser Angriff auf Friedensaktivisten ist eine brutale Menschenrechtsverletzung und nichts anderes als israelischer Staatsterror!

Dieser Angriff ist eine weitere Provokation der israelischen Regierung, um im Nahen-Osten die Völker gegeneinander aufzuhetzen und eine klare Ansage die Möglichkeit einer friedlichen Lösung keinen Raum geben zu wollen.

Schon die seit vier Jahren praktizierte Abriegelung des Gazastreifens verstößt nicht nur gegen die Genfer Konventionen, sondern auch gegen alle Prinzipien der Menschlichkeit. Piraterie und Mord sind Verbrechen, die bestraft werden müssen. Israelische Verstöße gegen das Völkerrecht und Menschenrechte müssen nicht nur in Worten, sondern auch in Taten verurteilt werden! Wir fordern das Aufheben der Blockade gegen den Gaza, die lückenlose Aufklärung der Vorfälle auf der „Mavi Marmara“ und Sanktionen gegen Israel. Wir betonen hier ausdrücklich, dass nicht das israelische Volk schuldig ist, sondern Regierung und Armee zur Verantwortung gezogen werden müssen! Auch in Israel gibt es Kräfte und Bündnisse die gegen den Zionismus sind.

Erklärungen, Bestürzung und Appelle reichen allerdings bei weitem nicht aus, um dem Unrecht ein Ende zu bereiten. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass reaktionär- religiöse und nationalistische Kräfte, die aufrechten Gefühle der Menschen, für ihre Zwecke missbrauchen. Gleich in den ersten Tagen versuchen diese Kräfte den Protesten ihren Stempel aufzudrücken. Wir verurteilen jede Art von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus

Die internationale Gemeinschaft muss jetzt ihren Worten Taten folgen lassen und Sanktionen gegen Israel verhängen! Doch nur die Brüderlichkeit und Solidarität der Völker untereinander kann einen Frieden herbeischaffen und die Zionisten stoppen.

Freiheit für das palästinensische Volk!

Kampf gegen jede Art von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus!

Zionistische Gewalt und Besatzung muss gestoppt werden!

.
.