Start Beispielseiten Kundgebung Sa. 5. Juni 2010 um 12 Uhr auf dem Paradeplatz
24 | 09 | 2017
Kundgebung Sa. 5. Juni 2010 um 12 Uhr auf dem Paradeplatz PDF Drucken
Dienstag, den 01. Juni 2010 um 21:16 Uhr

Tödlicher Überfall auf den GAZA-Hilfskonvoi – eine schreckliche Tragödie

Wir fordern Frieden für Israel und Palästina!
Die Blockade gegen die Bevölkerung von Gaza beenden!

Die israelische Regierung hat sich mit ihrer brutalen Militäroperation am Montag früh mit tödlichem Ausgang für mindestens neun Menschen und vielen Verletzten einen Bärendienst erwiesen.

Selten wurde eine Militäraktion Israels so einhellig in der Welt verurteilt wie der Überfall am 31. Mai 2010 auf den aus sechs Schiffen bestehenden Hilfskonvoi für den Gazastreifen. Am Dienstagfrüh  äußerte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tiefes Bedauern über den Verlust von Menschenleben und die Verletzungen durch den Einsatz von Gewalt während der israelischen Militäroperation in internationalen Gewässern. Der Sicherheitsrat unterstützte die Forderung des Generalsekretärs „über die Notwendigkeit, einer umfassenden Untersuchung und für eine rasche, unparteiische, glaubwürdige und transparente Untersuchung nach internationalen Standards.“

Das sind berechtigte Forderungen, die wir unterstützen. Doch man muss weitergehen. Man muss wie Avi Primor (ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland) die „wesentliche Frage stellen, wie lange Israel noch mit seiner Ablehnungs- und Belagerungspolitik des Gazastreifens fortfahren will“. Deswegen teilen wir die tiefe Besorgnis des Weltsicherheitsrate „über die humanitäre Lage in Gaza und betonen die Notwendigkeit für einen nachhaltigen und regelmäßigen Fluss von Gütern für die Menschen in Gaza sowie die ungehinderte Bereitstellung und Verteilung von humanitärer Hilfe in Gaza.“

Die Palästinafrage blockiert seit 60 Jahren die friedliche Entwicklung im Nahen Osten. Es wäre Zeit, dass sich die Palästinenser und Israel mit ernsthaftem Verhandlungswillen an den Tisch setzten. Vorher müssen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Die Gaza-Blockade ist eines davon – eine anderes ist der fortdauernde israelische Siedlungsbau in der Westbank.

Eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ist nicht auf militärischem Wege zu erzielen. "Der Sicherheitsrat hat noch einmal unterstrichen, dass die einzig gangbare Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt eine Einigung zwischen den Parteien ist und betont erneut, dass nur eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn, Frieden in die Region bringt.“

Für Verhandlungen müssen alle relevanten Konfliktparteien an einen Tisch – auch die Hamas. Bei der Verhandlung mit der Hamas muss erreicht werden, dass aus ihrer Charta die Punkte gestrichen werden, die das Existenzrecht Israels bestreiten bzw. in Zweifel ziehen. Ebenso muss das Recht der Palästinenser auf einen gleichberechtigten Staat von Israel anerkannt werden.

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, in diesem Sinne tätig zu werden. Wir wollen von der Bundesregierung, dass sie öffentlich ein Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens fordert. Vor allem fordern wir, dass sie die militärische Zusammenarbeit mit Israel (z. B. die Lieferung von U-Booten) beendet.