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27 | 05 | 2017
Die Rolle von Bundesregierung und Bundeswehr in Afghanistan PDF Drucken
Donnerstag, den 04. Februar 2010 um 20:07 Uhr

Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und 2005-09 Mitglied des
Euro
päischen Parlaments mit faktengespicktem Vortrag zu Gast in Mannheim

Über 40 Besucher kamen am 4. März 2010 ins Forum Jugendkulturzentrum, um einem sehr informativen Vortrag zuzuhören. Pflüger verdeutliche die zentrale Rolle die Bundeswehr für die Logistik des Kriegseinsatzes und informierte über die Entscheidungen im Hintergrund bei der Bombardierung von zwei Tanklastzügen bei Kundus. Bei dem von Bundeswehr-Oberst Klein angeforderten Bombardement sind 140 Menschen umgebracht worden. Wie viele Ziviltote der Kriegseinsatz verursacht hat und welche Interessen die Bundesregierung verfolgt, sprach er ebenfalls an.

Bundestag schert sich nicht um die öffentliche Ablehnung des Afghanistaneinsatzes und stimmt für weiteren Kriegseinsatz

Am 26.02.10 hat der Bundestag eine weitere Aufstockung der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. Bis auf die Protestaktion der Abgeordneten der Links-Fraktion verlief die Debatte ziemlich ruhig, obwohl die NATO geführten ISAF-Truppen in der Provinz Helmand ihre bislang größte Kriegsoperation bereits gestartet hatten. Allein in der Provinz Helman wurden bei diesem Militäreinsatz 28 Zivilisten getötet und in Afghanistan insgesamt 40 Zivilisten getötet.

In der Bevölkerung stößt der Bundeswehreinsatz immer mehr auf Ablehnung, wie aus verschiedenen Umfragen bereits mehrfach belegen. Daran erinnerte Pflüger und verwies auch auf die positve Reaktion auf die Protestaktion der Linken auf tagesschau online.

Inzwischen umfasst die ISAF-Truppe 120.000 Mann (und Frau) und soll in nächster Zeit bis auf 135.000 aufgestockt werden. Es kommen weitere 35.000 Soldaten des US-amerikanischen Kontingents Operation Enduring Freedom (OEF) hinzu.

Mehr Zivilisten getötet - Frauen zunehmend Opfer von Vergewaltigung

Tobias Pflüger nannte zahlreichen Fakten, die belegen, dass der Afghanistaneinsatz als gescheitert bewertet werden muss. Die Lebensbedingungen im Allgemeinen und der Frauen im Besonderen haben sich verschlechtert . Ein Großteil der afghanischen Bevölkerung sind traumatisiert und Frauen werden immer häufiger Opfer von Vergewaltigungen oder sehen sich zur Prostitution gezwungen. Nach den Zahlen der UNO-Organisation UNAMA waren 2412 Tote im Jahr 2009  zu beklagen und damit 14 Prozent als im Vorjahr mit 2118 Toten.

ISAF-Einsatz immer sinnloser und brutaler

Ein Großteil der Zeit verbringen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in den Kasernen und verlassen diese nur zu Patrouillienfahrten. Den einst vielgerühmten Kontakt zur Bevölkerung gibt es nicht. Bei den Patrouillenfahrten kommt es zu so genannten Sicherheitszwischenfällen, bei denen die ISAF die Bevöklerung gegen sich aufbringt. Wie Strategiepapiere der Militärs belegen, wurden Autofahrer von  heranrasenden Militärkonvois beschossen und getötet, weil es ihnen nicht gelungen war, unverzüglich zu stoppen.

Was die Bundeswehrsoldaten bei ihren Einsätze dürfen, ist in den "Taschenkarten" mit den Einsatzrichtlinien festgehalten. Diese erlauben auch präventive Gewaltanwendung indem sie militärisches Vorgehen nicht nur gegen diejenigen erlauben, die Angriffshandlungen vorbereiten oder durchführen, sondern auch gegen Personen, die "feinseeliges Verhalten" zeigen.

Die ranghöheren Militärs versuchen ihr Handeln als Erfolg zu verkaufen. Die Mannschaften sehen das aber anders. Ein Soldat kurz und bündig: "Ich bin hier, ich finde es unerträglich, aber ich bekomme viele Geld dafür."

Das Massaker in Kundus bei der Bombadierung der Tanklaster

Bundeswehr-Oberst Klein hat 140 Menschenleben auf dem Gewissen. Wie Pflüger berichtete, sei es ihm ganz bewusst darum gegangen, möglichst viele Personen zu treffen, die sich bei den Tanklastern aufhielten. Die von den US-Bomberpiloten geforderten Warnschüsse wies er zurück. Statt zwei wollte er sogar fünf Bomben abfeuern lassen. Klein versuchte sein unmenschliches Handeln zu rechtfertigen, indem er auf das von der Bundesregierung geforderte härtere Vorgehen verwies.

Beim Kundus-Massaker spielte Ex-Verteidigungsminister Jung eine unrühmliche Rolle: Er hat sich nicht interessiert und überlies es den Militärs isoliert zu handeln. Dabei hatte die so genannte Task Force 47 ihre Finger im Spiel, bei der es sich um eine Elitestruktur der Bundeswehr handelt. Deren Einsätze werden nicht über das Einsatzführungskommando in Potsdam geleitet, sonder von der Operativen Führung Spezialkräfte (ebenfalls Potsdam) befehligt.

Bundeswehr als Rückgrat für die Militärlogistik

50% des Nachschubs der ISAF werden über den den Luftstützpunkt Termez (Termis) in Usbekistan abgewickelt, den die Bundeswehr inzwischen alleine betreibt. Ursprünglich war auch die USA daran beteiligt, sie haben es sich mit der usbekischen Regierung aber verscherzt. Denn sie haben ein Blutbad kritisiert, das die usbekischische Regierung bei einer Demonstation anrichten ließ. Eine entsprechende Kritik hat sich die Bundesregierung verkniffen. Über Termez laufen auch viele Straßentransporte die vorher russisches Gebiet passieren. Russland ist gegen den NATO-Einsatz in Afghanistan kritisch eingestellt, lässt sich die Militärtransporte aber mit Zurückhaltung bei der Kritik ihrer Menschenrechtspolitik belohnen.

Durch die Aufklärungsflüge mit den MRCA Tornados ist die Bundeswehr nicht nur im Norden von Afghanistan im Einsatz. Außerdem stellt sie auch immer wieder Soldaten für Einsätze in anderen Landesteilen zur Verfügung.

Polizeihilfe fragwürdig

Die afghanische Polizei soll von 80.000 auf 134.000 Polizisten ausgebaut werden. Pflüger zitierte den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Freiberg, der das Abkommandieren von Polizisten nach Afghanistan in dieser Form als Teilnahme am Krieg kritisiert hat. Pflüger sieht die Gefahr, dass es zu einer Vermischung von Militär- und Polizeieinsatz kommt und Polizisten zuerst als Kanonenfutter eingesetzt werden bevor die Soldaten kommen. Pflüger weist darauf hin, dass 60-70% der rekrutierten afghanischen Polizisten desertieren und dabei auch ihre Waffen mitnehmen. Sehr bedenklich ist auch, dass die Polizeiuntersützung vom Bundesinnenminister und nicht vom Bundestag entschieden wird.

Zivil-militärische Zusammenarbeit gefährdet Hilfsorganisationen

Die Ärzte ohne Grenzen habe ihre Arbeit in Afghanistan eingestellt, weil die zivil-militärische Zusammenarbeit dazu geführt hat, dass die zivilen Helfer immer mehr als Teil des Militärs angesehen werden und Ziel von tödlichen Anschlägen werden. Pflüger kritisiert, dass Entwicklungsminister Niebel Hilfsorganisationen nur unerstützen will, wenn diese sich auf die Zusammenarbeit mit dem Militär einlassen.

Drogengelder schmieren den Apparat

Obwohl 90% des weltweiten Opiumangebots aus Afghanistan stammen, hat die USA den Kampf gegen den Drogenhandel eingestellt. Beim Transport der Drogen in die europäischen Märkte ist die afghanisch-iranische Grenze ein wichtiger Umschlagplatz. Angesichts des systematischen Aufbaus des Iran zum Feindbild, hat die ISAF kein Interesse mit dem Iran zu kooperieren, um den Drogenhandel einzudämmen.

Drogengelder sind in Afghanistan ein wichtiges Finanzierungsinstrument und dienen u. a. in Karsais Klientelsystem als Schmiermittel. Auch für die Warlods sind sie eine wichtige Einnahmequelle, indem sie Wegegelder für Rauschgifttransporte abkassieren. Teilweise werden diese Gelder dann wieder in den lukrativen Drogenanbau investiert um künftige Profite zu sichern.

Tobias Pflüger, Informationsstelle  Militarisierung IMI


NEU! Den Vortrag auf dem Audioportal der Freie Radios freie-radios.net anhören!
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Zum Vortrag Teil 1 und zum Teil 2.

Roland Schuster vom Friedensplenums und T. Pflüger

Über 40 Zuhörer hören aufmerksam  zu.

Lesenswerte Infos der Informationsstelle Militarisierung