Rund 50 Personen kamen zur Antikriegstags-Veranstaltung von DFG-VK und Friedensplenum Mannheim und DGB Nordbaden ins Gewerkschaftshaus. Mit Interesse verfolgten sie den Vortrag von Wolfgang Bittner.
Simon Bartl-Zuba von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßte die Teilnehmer im Namen des DGB. Dann trug die Songgruppe der IG Metall zwei Antikriegslieder vor und betonte, dass sie sich über Mitsingende freue (Treffen jeden ersten und dritten Freitag im Monat im DGB-Haus).
Tendenziöse und einseitig Darstellung der Politik Russlands
Wolfgang Bittner konzentrierte sich in seinen Ausführungen auf den Ukraine-Konflikt, den er als den gefährlichsten der aktuellen Konflikte bezeichnete. Der Referent kritisierte die einseitige Darstellung der russischen Politik in den Leitmedien und belegte das anhand zahlreicher Zitaten. Entgegen der Russland unterstellten aggressiven Absichten habe Putin dem Westen zahlreiche Verhandlungsangebote gemacht, die aber alle nicht aufgegriffen worden seien.
Russland sei nicht daran interessiert, die baltischen und osteuropäischen Staaten zu bedrohen, geschweige denn dort einzumarschieren. Angesichts der zahlreichen Militärmanöver und Truppenstationierung in Ost-Europa habe Russland eher Anlass sich bedroht zu fühlen. Besonders bedenklich sei es, dass unter deutscher Führung eine schnelle Eingreiftruppe geschaffen worden sei.
Auf Russlands Verhandlungsangebote wird mit Säbelrasseln reagiert
Bittner erinnerte daran, dass Deutschlands Außenminister Steinmeier die NATO-Manöver in Osteuropa als gefährliches Säbelrasseln kritisiert habe. Wenig bekannt sei auch, dass Steinmeier in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, FAZ, einen Rüstungskontrollvertrag mit Russland vorgeschlagen habe. Im Gegensatz dazu sei die Politik des Westens durch eine neue Aufrüstung geprägt. Gerade die US-amerikanische Politik streube sich dagegen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufzuheben.
Insbesondere die USA und die NATO hätten kein Interesse an Verhandlungen mit Russland und sondern verfolgten eine Politik der Aufrüstung und Abschreckung. Anders als oft behauptet, könne das nicht mit der Krim gerechtfertigt werden. Die Krim sein nämlich nicht annektiert worden, sondern, habe sich nach einer Volksabstimmung für einen Anschluss an Russland entschieden. Das sei erst erfolgt, nachdem es in der Ukraine zu einem Sturz der Regierung gekommen sei. In der Ostukraine hätten die Menschen friedlich gegen die Politik der neuen Machthaber in Kiew demonstriert. Erst nachdem von der Putschregierung Waffen in der Ostukraine eingesetzt worden seien, habe die Bevölkerung in der Ostukraine ebenfalls mit Waffen reagiert.
Bittners Vortrag wurde vom Freien Bürgerradio "Bermudafunk" aufgenommen und kann im Audioportal freier Radios gehört und herunterzuladen werden:
http://www.freie-radios.net/78833
Ankündigung der Veranstaltung
An den Grenzen Russlands werden von den USA und der NATO Kampfeinheiten und Bataillone mit schweren Waffen stationiert. Seit etwa zwei Jahren finden ständig Manöver im Schwarzen Meer, im Baltikum und in Polen mit Tausenden Soldaten, Panzern, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen statt, Raketenstellungen werden ausgebaut und es gibt eine „schnelle Eingreiftruppe“ von 5.000 Elitesoldaten unter deutscher Führung. Zugleich wird verbreitet, die Aggression gehe einseitig von Russland aus. Eine Eskalation ist nicht ausgeschlossen und der gefährlichste Konflikt, mit dem wir es zu tun haben, ist nach wie vor der Bürgerkrieg in der Ostukraine. Dort brennt eine Zündschnur.
Die NATO steht an inzwischen an den Grenzen Russlands. Dies steht klar im Widerspruch zu Vereinbarungen im Rahmen des 2+4-Vertrages. Grund genug sich über die Ursachen und Hintergründe der Krise klar zu werden.
Welche Interessen verfolgen die USA, was bestimmt die russische Position in diesem Konflikt, welche bzw. wessen Interessen verfolgt die Regierung in Kiew, welche Rolle spielen die EU und die NATO, wie groß ist die Gefahr einer militärischen Ost-West-Konfrontation?
Antworten auf diese Fragen vermittelt Dr. Bittner. Der Autor mehrerer Bücher, u.a. zuletzt „Die Eroberung Europas durch die USA“, wird die Ostpolitik der NATO, der EU und Deutschlands analysieren und die Möglichkeiten einer neuen Ostpolitik, die den Namen Entspannungspolitik verdient, ausloten. Wir freuen uns auf eine lebendige und notwendige Diskussion.
Über den Referenten Wolfgang Bittner
Wolfgang Bittner lebt als Schriftsteller in Göttingen. Der promovierte Juristerhielt mehrere Preise und Auszeichnungen und ist Mitglied im PEN. Er war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Fernsehen und veröffentlichte mehr als 60 Bücher.
Weitere Informationen unter www.wolfgangbittner.de.
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