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29 | 04 | 2017
Friedenswinter 2014/2015 PDF Drucken
Donnerstag, den 13. November 2014 um 22:55 Uhr

 

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FRIEDENSWINTER 2014/2015

Gemeinsam für den Frieden – Friedenslogik statt Kriegsrhetorik -
Demonstration und Kundgebung

Rund 80 Menschen haben sich am 10. Dezember (dem Tag der Menschenrechte) in Mannheim auf dem Marktplatz eingefunden, um ein Zeichen gegen die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik zu setzen und um für eine wirkliche Friedenspolitik zu demonstrieren. Es war ein gelungener Auftakt zum „Friedenswinter 2014/2015“, der über einen längeren Zeitraum und in vielen Orten deutlich machen will, dass Frieden mehr ist als die Durchsetzung von Sicherheit durch militärische und andere Gewalt.

Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für Waffen

Eine notwendige und nützliche Aktion

In der Begrüßung verdeutlichte Otto Reger (OR) von der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) weshalb DFG-VK und Friedensplenum Mannheim zu der Aktion aufgerufen hätten: „Um ein deutliches Zeichen gegen Militarismus und die neue aggressive Außenpolitik zu setzen“. Mit der Aktion wende man sich an die Politikerinnen und Politiker in Deutschland. Von ihnen wolle man, dass sie aufhören sollten, den Ukraine-Konflikt weiter zu eskalieren. Anstelle von Konfrontation sollten sie sich für Kooperation und für eine gemeinsame Sicherheitspolitik mit Russland einsetzen. OR betonte, dass man die russische Politik keineswegs kritiklos gutheiße und nicht jede Meldung russischer Medien ungeprüft übernehme. Aber das bewusst verbreitete Feindbild, das Russland und Putin zum eigentlichen Problem erkläre, verstelle den Blick auf die komplexen Konfliktfaktoren und wirke konfliktverschärfend. Es diene dazu, von den Eskalationsmaßnahmen durch USA, EU, Deutschland und durch die NATO abzulenken.

Was bedeutet Frieden?

Losgelöst von aktuellen Kriegen und Konflikten gehe es DFG-VK und Friedensplenum in ihrer antimilitaristischen pazifistischen Arbeit, so OR, um einen Frieden, der sich durch folgende Ziele und Werte auszeichne:

  • ein humanistisches Menschenbild,
  • gewaltfreie Konfliktbearbeitung,
  • Abrüstung von Waffen und Abbau von Militärapparaten,
  • Überwindung von struktureller Gewalt,
  • Versöhnungsarbeit und
  • Erziehung zum Frieden sowie
  • Überwindung von Feindbilddenken.

Friedensarbeit bedeute auch sich für die Zurückweisung von Rechtsradikalismus, Antisemitismus, Islamophobie, Sinti- und Romafeindlichkeit sowie Homophobie und Fremdenfeindlichkeit einzusetzen. Sie erschwerten und verhinderten es, friedliche Strukturen, Zustände und Ziele zu erreichen.

Thomas Trüper (TT) befasste sich in seiner Rede mit dem Verhältnis von Menschenrechten und Krieg. Einerseits würden den Menschen durch Kriege elementare Menschenrechte genommen, andererseits müssten sie dafür herhalten, nicht genehme Regierungen zu beseitigen. Und oft seien sie lediglich ein Vorwand, um den Zugriff auf Rohstoffe oder geostrategische Vorteile zu erhalten. TT verwies auf Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien und beschrieb am Beispiel von Afghanistan, dass das Durchsetzen von Menschenrechten mit Waffengewalt zum Scheitern verurteilt ist und wie viele Menschenleben das kostet. In Ruanda habe man den Völkermord wohl auch deshalb ignoriert, weil das Land mangels Rohstoffen für den Westen kaum interessant ist.

Das Völkerrecht einhalten und die OSZE stärken

Anstelle von militärischem Eingreifen forderte TT die Einhaltung des Völkerrechts und die UNO sowie die OSZE für eine zivile Konfliktlösung zu nutzen. Angesichts der gefährlichen Lage in der Ukraine verurteilte er die Politik von Kanzlerin Merkel ebenso wie die ständige Ausdehnung der Einflusssphären der EU und der NATO nach Osten. TT erwähnte den Appell „Ukraine-Krise: Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!". Darin drückten auch konservative Politiker ihre Besorgnis über die bedrohliche Lage in der Ukraine aus und drängten auf Besonnenheit im Dialog mit Russland. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen sei so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit nach innen und zwischen den Staaten

Als wesentliche Grundbedingungen für Frieden nannte TT die soziale Gerechtigkeit im Inneren und wirtschaftlichen Ausgleich und Gerechtigkeit zwischen den Staaten. Er kritisierte, dass Flüchtlinge an den militärisch abgesicherten EU-Außengrenzen Menschen abgewiesen und dem Tod preis gegeben würden. Was umso schlimmer wiege es, dass der Wohlstand der zentraleuropäischen Staaten auch auf einer Politik beruhe, die landwirtschaftliche Monostrukturen, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und Umweltzerstörung in den Entwicklungsländern hervorbringe und dadurch zur Flucht beitrage. Ein zwar modernisierter aber im Wesentlichen fortexistierender Kolonialismus schüre den Hass gegen den Westen.

TT wandte sich gegen religiösen Fanatismus und den Versuch, türkischstämmige Menschen und Roma für, das Elend von Hartz-4-Beziehern verantwortlich zu machen. Auf große Zustimmung stieß auch seine Feststellung: „Wir brauchen keine islamistischen Hassprediger und wir brauchen keine sogenannte ‘abendländischen‘ Hetzer gegen den Islam; wir brauchen keine Antisemiten. Wir brauchen keine Rassisten. Vor allem brauchen wir all diese nicht in der Friedensbewegung! Wir brauchen Kämpferinnen und Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und Frieden!“ PDF der Rede von T. Trüper

Friedensbildung statt Bundeswehr in den Schulen

In Baden-Württemberg setzt sich die Friedensbewegung dafür ein, dass die Landesregierung das Kooperationsabkommen zwischen Kultusministerium und Bundeswehr kündigt. Das fordert auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Ihr Vertreter, Simon Bartl-Zuba, erklärte, dass auch die unlängst geänderte Kooperationsvereinbarung, es den in puncto Friedensbildung unzureichend ausgebildeten Lehrkräften erschwere, den speziell geschulten Jugendoffizieren so gegenübertreten zu können, dass das Kontroversitätsgebot des Beutelsbacher Konsenses erfüllt werde. Außerdem forderte er, die Friedensbildung in den Bildungsplänen zu verankern. PDF der Rede von S. Bartl-Zuba

Auf die furchtbaren Auswirkungen von Waffenexporten und die damit verbundene Doppelmoral machte Bektas Cezik vom Jugendverein Mannheim Hand in Hand in seiner Rede aufmerksam. Zwar fänden auf deutschem Territorium keine Kriege statt, aber man dürfe nicht vergessen, dass die Bundeswehr im Ausland Krieg führe. Er erinnerte daran, dass Deutschland essenziell für alle amerikanischen Drohnenoperationen weltweit mitverantwortlich sei. Ohne die Air-Force-Base in Ramstein und die Schaltzentrale in Stuttgart wäre das nicht möglich. PDF der Rede von B. Cezik

Friedenswinter – ein berechtigter Begriff

Pfarrerin Anne Ressel (AR) griff in ihrer Rede den Begriff „Friedenswinter“ auf: „Friedenswinter 2014 ist das Gegenteil von Kriegswinter, wie viele Ältere ihn in ihrer Jugend erlebt haben. Friedenswinter 2014 das ist der Widerspruch gegen den Kriegswinter, den die Menschen in Syrien, im Libanon, in Afghanistan, erleben werden“, weil Kriegshandlungen sie von zentralen Versorgungsgütern abgeschnitten und die UNO ihre Hilfslieferungen mangels Geld einstelle.

Die Veröffentlichung von CIA-Foltermethoden sei mit Befürchtungen verbunden worden, dass es deswegen zu Hass und Anschlägen kommen könne. AR machte klar, dass nicht die Veröffentlichung der Anlass für Hass seien, tatsächlich seien es die unrechtmäßigen Inhaftierungen und Folterungen. Barak Obama solle die Opfer entschädigen und das Gefangenenlager Guantanamo schließen und dadurch ein Zeichen an „die muslimische Welt“ senden.

Räume und Strukturen für den Dialog um der Wahrheit willen

Bei Konflikten spielen Wahrheit und Unwahrheit eine zentrale Rolle. AR sagte dazu: „Wahrheit aber ist etwas, das nur im Diskurs zu erlangen ist. Deshalb sind Räume und Strukturen für Dialog und Verhandlungen so wichtig.“ Diese sieht sie in der OSZE, die auch dringend für den Nahen Osten geschaffen werden müsse.

Es sei ein Armutszeugnis, dass das UNO-Welternährungsprogramm keine Lebensmittelgutscheine mehr an 1,7 Millionen Syrien-Flüchtlinge vergebe, weil zugesagte Gelder der Geberländer nicht ausbezahlt würden. Eine krasse Fehlverteilung von Geldern zeige sich auch am Verteidigungshaushalt 2015, der 33 Milliarden umfasse. Das sei das 1000-Fache von dem, was für den „Zivilen Friedensdienst“ ausgegeben wird, der Friedensfachkräfte für die zivile Konfliktbearbeitung ausbildet.

AR bemängelte, dass im Irak nicht ernsthaft versucht wurde, „mit friedenspolitischen und zivilgesellschaftlichen Maßnahmen Stabilität zu erreichen.“ und nun wieder mit Waffenlieferungen „Hilfe“ geleistet werde. Und das obwohl man wisse, dass Rüstungsexporte in der Vergangenheit für den Konflikt mitverantwortlich seien. Und es nicht sicher sei, in wessen Händen die gelieferten Waffen am Ende gelangten. PDF der Rede von A. Ressel

Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen

An deren Spitze der Demo ging ein Trommler, der ebenso für Aufmerksamkeit sorgte, wie eine Panzerattrappe. Mithilfe der Transparenten sowie Durchsagen und den zahlreich verteilte Informationsflyer konnten den Menschen an den Haltestellen und unterwegs Informationen und Anregungen gegeben werden. Zum Abschluss der Aktion dankten die Veranstalter allen Helferinnen und Helfern wie auch den Organisationen, die zu der Aktion mitaufgerufen haben.

Fotos: G. Rabus, T. Al-Hayali

Karikatur zu Rüstungsexporten von Gerhard Mester

 


Hier der Text, mit dem für die Aktion geworben wurde

FRIEDENSWINTER 2014/2015

Gemeinsam für den Frieden – Friedenslogik statt Kriegsrhetorik -
Demonstration und Kundgebung

DFG-VK und Friedensplenum Mannheim unterstützen den von Organisationen der Friedensbewegung beschlossenen "FRIEDENSWINTER 2014/2015" und sein Motto "Gemeinsam für den Frieden – Friedenslogik statt Kriegsrhetorik" und die dazu für November 2014 bis Mai 2015 geplanten zentralen und dezentralen Aktionen. Mit unserer Aktion am Internationalen Tag der Menschenrechte wollen wir Politikerinnen und Politiker für eine wirkliche Friedenspolitik überzeugen.

Was schlimm ist

 

Hundertausende Tote und Verwundete, Millionen Flüchtlinge, noch mehr Hunger und Armut sind die dramatischen Folgen von Kriegen, die primär für wirtschaftliche und geostrategische Interessen geführt werden – in Europa, im Nahen/Mittleren Osten, Afghanistan und in anderen Ländern. Die NATO und besonders die USA führen weltweit völkerrechtswidrige Kriege und geben 72% der weltweiten Rüstungsausgaben aus. Die Bundesregierung ist ein aktiver Bestandteil dieser militaristischen Politik.

Wir brauchen die 1,35 Billionen Euro, die jedes Jahr für Rüstung ausgegeben werden, für die Überwindung von Hunger und Armut, für Ökologie und Bildung. Die globalen Herausforderungen, die uns und unseren Planeten Erde bedrohen, sind ohne Abrüstung, ohne Frieden nicht zu bewältigen.

Was wir wollen

  • Kooperation statt Konfrontation - gemeinsamen Sicherheitspolitik auch mit Russland
  • Nein zur NATO
  • Ja zur OSZE und zu einer reformierten UNO
  • Stopp von Rüstungsproduktion, Waffenhandel und Rüstungsexporten
  • Keine militärischen Interventionen! Stattdessen humanitäre Hilfe und offene Grenzen für die Flüchtlinge
  • Eine Welt ohne Atomwaffen - Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel
  • Keine weltweiten Militärbasen und Kriegs-Einsatzzentralen - Schließung aller US-Militärbasen
  • Keine (Kampf-)Drohnen und keine Automatisierung des Krieges
  • Friedliche Konfliktlösung durch Dialoge und Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien!
  • die ersatzlose Kündigung der Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums mit der Bundeswehr
  • die Aufnahme des Leitprinzips "Bildung zur Menschlichkeit und Friedensliebe" in alle schulischen Lehrpläne

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Was kann ich tun?

Nicht nur bei Wahlen zählt jede Stimme, sondern auch bei Demonstrationen und Kundgebungen, um den Nicht-Gehörten Gehör zu verschaffen. Darum erhebe Deine Stimme und setze ein Zeichen gegen das kriegerische Treiben auf dieser Welt. Am Internationalen Tag der Menschenrecht - am Mittwoch den 10. Dezember 2014 - veranstalten wir eine Kundgebung und Demonstration durch die Mannheimer Innenstadt. Schließe Dich uns an, denn jede nicht erhobene Stimme ist eine Stimme der Gleichgültigkeit, welche den Kriegstreibern in die Hände spielt.

Demo-Flyer herunterladen

Informiere dich und unterstütze:

Weitere Infos und Unterstützungsmöglichkeiten (wie z. B. einen Aufruf) zum FRIEDENSWINTER 2014/2015 gibt es unter www.friedenswinter.de.

Unterstützer

  • Nicaraguaverein Mannheim-El Viejo
  • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW Mannheim
  • Mannheim Hand in Hand Jugendverein
  • Attac Mannheim
  • Deutsches Mennonitisches Friedensnetz Bammental

Redebeiträge

Nach der aktuellen Planung werden bei der Kundgebung diese Personen sprechen.

  • Simon Bartl-Zuba, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW
  • Thomas Trüper, Friedensplenum Mannheim
  • Bektas Cezik, Mannheim Hand in Hand Jugendverein
  • Pfarrerin Anne Ressel, CityKirche Konkordien Mannheim

Hinweis zur Abgrenzung

In unserer antimilitaristischen pazifistischen Arbeite haben wir uns immer für einen Frieden eingesetzt, der durch gewaltfreie Konfliktbearbeitung, Abrüstung und Abbau von Militärapparaten, Überwindung von struktureller Gewalt, Versöhnungsarbeit und Überwindung von Feindbilddenken und von einem humanistischen Menschenbild gekennzeichnet ist.

Rechtsradikale, antisemitische, islamophobe, antiziganistische, homophobe und fremdenfeindliche Pseudoargumente verhindern es, friedliche Strukturen, Zustände und Ziele zu erreichen. Sie erschweren es, die Lösung von Konflikten durch gerechte Strukturen und Regelungen sowie gewaltfreie Methoden zu erreichen. Im schlimmsten Fall bewirken sie, dass das grundlegendste aller Menschenrechte - das Recht auf Leben - anderen Menschen genommen wird, indem sie umgebracht werden (nicht nur durch den NSU). Eine weitere Folge derartiger Pseudoerklärungen ist es, dass bestimmte Menschen(gruppen) als vermeintlich Schuldige bekämpft werden und sie ausgegrenzt, unterdrückt und verfolgt werden.

Wir erwarten von den Friedensmahnwachen, dass sie sich für einen positiven Frieden einsetzen und sich der Einflussnahme durch Rechtsradikalismus, Antisemitismus, Islamophobie, Antiziganismus, Homophobie und Fremdenfeindlichkeit entgegen stellen. Da bei den Friedensmahnwachen derartige Einflussversuche erfolgt sind, halten wir diese Klarstellung für wichtig. Wir wehren uns dagegen, dass die genannten friedensstörenden Gesinnungen und die sie propagierenden Organisationen durch eine falsches Verständnis von Meinungsfreiheit verbreitet und salonfähig gemacht werden können.

Menschen, die Pseudoargumente im obigen Sinne vertreten, sind auf unserer Kundgebung und Demo unerwünscht.