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23 | 04 | 2017
Kundgebung für ein Ende des Mordens in Syrien PDF Drucken
Dienstag, den 17. September 2013 um 00:07 Uhr

Kundgebung und Demonstration gegen die militärische Intervention in Syrien!

Über 100 Teilnehmer für eine zivile Konfliktbearbeitung statt Waffen und Krieg

Die Zuspitzung des Syrienkrieges wegen des furchtbaren Giftgaseinsatzes und des von Präsident Obama geplanten Militärschlages gegen das Assad-Regie veranlasste das Friedensplenum Mannheim, sich rasch und öffentlich für eine zivile Konflikt-bearbeitung einzusetzen. Nach einer kurzen einwöchigen Vorbereitung versammelten sich am 14.9.2013 über 100 Personen auf den Paradeplatz. Das werten die Veranstalter als einen ermutigenden Erfolg.

Seit über 2½ Jahren wird in Syrien ein brutaler Bürgerkrieg ausgefochten mit über 100.000 Toten. 2,6 Millionen der 22 Millionen Einwohner mussten ins Ausland fliehen und über vier Millionen Menschen sind in Syrien auf der Flucht. Weil die Menschen in Syrien humanitäre Hilfe statt eine weitere Eskalation des Krieges brauchen, rief das Friedensplenum am 14. September 2013 zu einer Kundgebung und Demonstration auf.

Weder Militärschlag noch Waffenlieferungen

Bei der von Hedi Sauer-Gürth moderierten Aktion redeten zwei Vertreter des Friedensplenums: Thomas Trüper und Otto Reger. Trüper sprach sich entschieden gegen eine militärische Intervention der USA und einer eventuellen Koalition der Willigen in den syrischen Bürgerkrieg aus und forderte stattdessen vehement eine politische Lösung. Damit sprach er den Teilnehmern aus dem Herzen wie auch mit der Forderung nach einem konsequenten Waffenembargo gegen alle Seiten des Syrien-Krieges. Beifall gabe es außerdem für die Forderung, dass die Waffenexporte von deutschen Rüstungsfirmen in die Nah- und Mittelost-Region gestoppt werden müssen.

Trüper wies darauf hin, dass es die Aufgabe der Vereinten Nationen, des Weltsicherheitsrates, und des Internationalen Gerichtshofs bleiben muss, den barbarischen Chemiewaffeneinsatz zu bestrafen. Obamas Versuch einer Art Selbstjustiz kritisierte er und fragte: „Wie kann man auf die Idee kommen, Kriegsopfer zu rächen, indem man durch Angriffe der Luftwaffe bzw. durch Einsatz von Marschflugkörpern und evtuell auch noch Drohnen weitere Kriegsopfer hinzufügt? Und dabei gleichzeitig eine neue Ära der Luftkriegsführung einläutet? Und damit die UNO weiter beschädigt? Und die Lunte an das Pulverfass des gesamten Nahen und Mittleren Ostens legt?“

Für Verhandlungen und die Einhaltung des Völkerrechts

Trüper pläderte für eine politische Lösung des Syrien-Kriegs unter Einhaltung des Völkerrechts und forderte die Bundesregierung auf, sich dafür u. a. in der EU und in den USA einzusetzen. Des Weiteren unterstrich er, dass eines der reichsten Länder mehr als die zugesagten 5.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen müsse.

Der sogenannte Bürgerkrieg in Syrien sei ein Stellvertreterkrieg, so Trüper weiter, in welchem die Großmächte USA, EU, Russland und China wie auch die konkurrierenden Regionalmächte Türkei, Saudi-Arabien und der Iran ihre Interessen rücksichtslos vertreten würden. Für die militärische Eskalation sowie das Scheitern von diplomatischen Lösungsversuchen machte Trüper auch den Westen und die Bundesregierung verantwortlich, die mit ihrer Forderung nach einem „regime change“ ebenfalls eine Verhandlungslösung blockiert hätten.

Kampagne gegen Rüstungsexporte auch gegen die Kriegsunterstützer

In einer weiteren Rede des Friedensplenums hob auch Otto Reger hervor, dass sich viele Menschen in anderen Ländern gegen einen Militärschlag gegen Assad aufgrund der damit verbundenen weiteren Eskalation eingesetzt hätten. Er machte deutlich, dass sich das Friedensplenum seit 2011 als Mitglied der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ intensiv für ein Rüstungsexportverbot eingesetzt habe. insbesondere habe man sich für ein Verbot von Panzerlieferungen und anderer Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Katar engagiert. Da beide Länder die Aufständischen mit Waffen unterstützen, haben man sich somit auch für eine zivile Konfliktlösung in Syrien eingesetzt.

Erfolg der britische Campaign Against Arms Trade, CAAT

Am Beispiel der kontroversen Diskussion über die gescheiterte Verlängerung des EU-Waffenembargos gegen Syrien verdeutlihte Reger, dass sich auch in anderen Ländern Initiativen für ein Rüstungsexportverbot einsetzten, wie etwa die britische Campaign Against Arms Trade, CAAT (Kampagne gegen Waffenhandel), deren Engagement 2012 mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet wurde. Reger ist sich sicher, dass es auch der Überzeugungsarbeit von CAAT zu verdanken sei, wenn sich die britischen Abgeordneten der von Regierungschef Cameron geplanten Militäraktion verweigert haben.

Gefasst sein für einen "Tag X"

Auch wenn ein amerikanischer Militärschlag inzwischen weniger wahrscheinlich scheint, bat die Moderatorin bat die Anwesenden, sich für den "Tag X" auf eine Kundgebung einzustellen. Falls es doch zu einem Militärschlag kommen sollte, planen Friedensgruppen in zahlreichen Städten sich an jenem Tag um 17 Uhr demonstrativ zu Kundgebungen zu versammeln.

Rede von Thomas Trüper

Rede von Otto Reger

Mehr Fotos auf der Facebookseite des Friedensplenums

Zur Seite mit dem Aufruf zur Aktion