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26 | 07 | 2017
Antikriegstag 2012 in Mannheim PDF Drucken
Sonntag, den 23. September 2012 um 20:14 Uhr

Rede von Thomas Trüper am Antikriegstag 2012 in Mannheim

Thomas Trüper vom Friedensplenum Mannheim hat am 1.9.2012 bei der Demonstration am Antikriegstag die folgende Rede gehalten.

Wir gedenken heute des Überfalls von Hitlerdeutschland auf Polen vor 73 Jahren und damit des Beginns des 2. Weltkrieges mit seinen vielen Millionen Toten, Ermordeten, Verletzten und Verstümmelten und am Ende auch Vertriebenen. Viele Deutsche hatten sich von der NS-Kriegspolitik wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand erhofft. Unermessliches Elend in fast allen Ländern Europas, in Afrika und Asien waren die Folge. Nicht nur deutsche Städte lagen in Schutt und Asche.

Keine Lehren aus dem zweiten Weltkrieg gezogen

Ist der Krieg seither geächtet, ist die Herstellung von Kriegswaffen seither verboten? Wir wissen es leider zu genau: Nichts dergleichen ist eingetreten. Selbst nach dem Ende des Kalten Krieges blieb die Friedensdividende aus. Kein einziger seither geführter Krieg brachte die Lösung der Konflikte, die er angeblich lösen sollte. Wohl aber konnten sich interessierte Mächte Kontrolle und Sicherung ihrer ureigenen Interessen verschaffen. Für die Mehrheit der Menschen im Irak beispielsweise, in Afghanistan oder in Libyen haben sich die tatsächlichen Lebensverhältnisse keinesfalls wirklich verbessert. Lediglich der Zugriff auf die  Rohstoffe und strategischen Räumen ist neu geregelt zum Vorteil der USA und der „kern-europäischen“  Staaten.

Schon droht ein weiterer kriegerischer Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten mit den Zentren Syrien und Iran – und schon wieder suggerieren die westlichen Regierungen und die meisten Medien, eine humanitäre Problemlage müsse durch militärische Intervention gelöst werden.

Grausamer Bürgerkrieg in Syrien

In Syrien brennt es bereits lichterloh – ein grausamer Bürgerkrieg ist im Gange. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich freilich gar nicht um einen Bürgerkrieg. Was im letzten Jahr als Fortsetzung des „arabischen Frühling“ begann – mit heftigen Auseinandersetzungen zwischen einer Demokratiebewegung und der zweifellos brutal agierenden Regierung ist längst in einen blutigen Stellvertreterkrieg übergegangen. Die friedliche Oppositionsbewegung ist überrollt und an den Rand gedrängt.


Der syrische Krieg wird von Regional- und Großmächten befeuert und betrieben und mit reichlich Waffen versorgt. Die Lage ist kompliziert und verworren. Aber ein Blick auf die Karte zeigt: In Syrien und Iran regieren die letzten störenden Regime bei der Herstellung eines großen frei zugänglichen Bogens von Mitteleuropa über Nahost bis hin zum kaspischen Becken. Es geht um riesige Öl- und Gasreserven und um freie Abtransportwege. Es geht letztlich um die Aufteilung dieses Großraumes zwischen USA und Europa einerseits und Russland und China andererseits.

Konfliktlinien und Konfliktparteien

Wen wundert’s, dass genau diese Polarisierung im Syrienkonflikt den Weltsicherheitsrat lahm legt? Russland kämpft um seinen einzigen Stützpunkt am Mittelmeer wie die USA um ihren Stützpunkt in Bahrein. Die Regionalmächte Iran, Türkei und Saudiarabien positionieren sich zu Syrien ebenfalls und greifen ein. Dass die Positionen auch noch religiös aufgeladen sind und sich eine schiitische Koalition aus Iran und Syrien mit einer sunnitisch geprägten Achse Saudiarabien / Katar und Türkei kreuzen, macht die Lage noch brisanter. Und dass Syrien selbst ein multiethnischer Staat mit mehreren vertretenen Religionen ist, gibt beste Voraussetzungen für innere Zerreißproben und für Eingriffsansätze von außen. Die syrische Opposition ist zersplittert und auch in der Frage eines Regimewechsels unterschiedlicher Meinung. Es gibt mittlerweile sechs bis sieben Gruppierungen bzw. Gruppenkoalitionen, die die Regierungsgewalt für den „Tag danach“ anstreben. Eine davon ist der „Syrische Nationalrat“, der ein halbes Jahr lang in Berlin bei der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ über ein Programm diskutiert und die westlichen Sichtweisen trainiert hat.
Die „Freie Syrische Armee“ und diverse Milizen bis hin zu Al Kheida-Gruppierungen haben das demokratische Aufbegehren systematisch militarisiert und führen nun Krieg auf Rechnung von und mit Ausrüstung durch Kathar, Saudiarabien und die Türkische Republik im Verbund mit westlichen Gemeindiensten einschließlich des deutschen Militärischen Abschirmdienstes MAD – sie führen einen Stellvertreterkrieg.

Die Zivilbevölkerung ist, wie immer, die Leidtragende. 1,5 bis 2,5 Mio. Menschen sind nach UN-Angaben auf der inneren Flucht oder auf der Flucht v.a. in die Türkei. Die Türkei verlangt jetzt mit diesem Argument eine Flugverbotszone im Norden Syriens, damit die Flüchtlinge nicht in die Türkei kommen müssen sondern dort Schutz finden. Der französische Präsident Hollande hat diese Forderung bereits unterstützt. Es wäre die Einstieg in die militärische Intervention auch zu Lande – daran zweifelt niemand.

Wichtige Schritte um das Töten in Syrien zu stoppen

Kann dieser drohende Flächenbrand noch gestoppt werden? Was kann die Friedensbewegung dazu beitragen?
Das wären etwa folgende Schritte:

  • Sämtliche Waffenlieferungen – gleich an welche Seite – müssen eingestellt werden. Ebenso die logistische Unterstützung. Das gilt ausdrücklich auch für die Bundesrepublik Deutschland
  • Sämtliche diplomatischen Möglichkeiten müssen genützt werden, die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bekommen. Das setzt ein Ablassen vom „Change Government“ durch die Westmächte voraus.
  • Diese Verhandlungen müssten als erstes den  bedingungslosen Waffenstillstand aller beteiligten Kräfte – nicht nur der syrischen Armee –  anstreben.
  • Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien
  • Aufstockung der uneigennützigen humanitären Hilfe

All dies ist nur möglich, wenn das ständige Drängen auf eine militärische Intervention beendet wird – auch über den US-amerikanischen Wahlkampf hinaus.

Insgesamt gilt: Das Völkerrecht ist strikt einzuhalten. Nach Artikel 2 der UN-Charta ist jede Androhung oder Anwendung von Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen strikt verboten. Das ist eine der Konsequenzen aus dem Ereignis, dessen wir heute gedenken.