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20 | 09 | 2017
Zwischen Kollateralschäden und neuen Helden - Rede von Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose PDF Drucken
Freitag, den 26. November 2010 um 23:52 Uhr

Rede von Jürgen Rose beim Entmilitarisierten Volkstrauertag
Mannheim am 14. November 2010

Als am 9. Mai 1945 nach viereinhalb Jahren des Schlachtens, Verstümmelns, Mordens, Vergasens und Krepierens endlich die Waffen in Europa schwiegen, lag zusammen mit dem Dritten Reich endlich auch der preußisch-militaristische Krieger- und Heldenkult in Trümmern. Nur noch Trauer war, wo früher Größenwahn und Heroismus strotzten. An die Stelle des verlogenen Heldengedenkens vergangener Zeiten rückte eine demokratisch geläuterte Bundesrepublik Deutschland das gemeinsame Erinnern an die Opfer beider Weltkriege und des Nationalsozialismus – den Volkstrauertag, den wir heute begehen.

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg lautete die bittere Lehre aus dem, wie der Historiker Ernst Nolte 1963 notierte, „ungeheuerlichsten Eroberungs-, Ver­sklavungs- und Vernichtungskrieg, den die moderne Geschichte kennt.“ Mit preußisch-deut­scher Disziplin und Gründlichkeit hatte die Wehrmacht für die barbarische Tyrannei des Nationalsozialismus‘ jenes Mammutverbrechen gegen Völkerrecht und Mensch­lichkeit exekutiert. Und damit zugleich den Weg bereitet für die Totenkopfverbände der SS, die Einsatzgruppen des SD, die Bataillone der Feldpolizei, die das Mordprogramm Adolf Hitlers willig, präzise und gnadenlos vollstreckten. Denn solange Hitlers Wehrmacht ihre Angriffsfronten gegen jeden noch so verzweifelten Widerstand immer weiter vorschob und später dann fanatisch gegen die immer stärker sich formierenden Verteidiger ihrer attackierten Vaterländer hielt, solange konnten eben auch die Krematorien in den Vernichtungslagern brennen. Am Ende waren Abermillionen von Männern, Frauen und Kindern tot, verwundet oder vertrieben und weite Teile Europas und der Welt verwüstet.

Angesichts dessen konnte es nicht wunder nehmen, daß in den Gründertagen der Bundesrepublik zunächst selbst ein Franz-Josef Strauß mit nachgerade pazifistischem Pathos den Schwur ablegte, daß jedem Deutschen, sollte er jemals wieder ein Gewehr anfassen, der Arm verdorren möge. Daß solcherlei Bekundungen lediglich geheuchelt waren, erwies sich allzu bald. Nur ein Jahrzehnt nachdem die deutsche Politik der kriegerischen Mittel desa­strös gescheitert war, ertönte im Lande wieder der Marschtritt deutscher Soldatenstiefel. Rücksichtslos hatte die konservative Fraktion der politischen Klasse die sogenannte Wiederbewaffnung (die nota bene die Wiedervereinigung des geteilten Landes für Jahrzehnte blockieren sollte) durchgesetzt gegen die breite Mehrheit eines Volkes, das dem lang tradierten Schwertglauben endgültig abgeschworen hatte. Immerhin war die „neue Wehrmacht“, die erst später mit dem Etikett „Bundeswehr“ versehen worden war, in die Verteidigungsstrukturen der Bündnispartner integriert und von diesen auch strikt kontrolliert. Zugleich entwickelte und pflegte die Politik der neuen deutschen Bonner Republik eine dezidierte »Kultur der Zurückhaltung«, was den Umgang mit der militärischen Macht anging. Als dann der Kalte Krieg sein relativ friedliches Ende fand und das geteilte Deutschland vereinigt wurde, gelobte es ganz diesem Kurs verpflichtet feierlich im sogenannten „2+4-Vertrag“: Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen.

Doch dauerte es nur wenige Jahre bis in der Berliner Republik jene bellizistische Attitude mehr und mehr in Mode kam, die Brioni-Kanzler Gerhard Schröder mit dem ihm typischem Aplomb auf den Punkt brachte, als er die »Enttabuisierung des Militärischen« verkündete. Seitdem führt Deutschland wieder Krieg und mißbraucht seine Streitkräfte auch für Einsätze, die durch völkerrechtliche Mandate entweder keine hinreichende oder gar keine Rechtsgrundlage haben. Hierdurch werden – mit tatkräftiger Unterstützung durch das Bundesverfassungsgericht! – die in der Charta der Vereinten Nationen kodifizierten Einschränkungen des Rechts zur militärischen Gewaltanwendung immer weiter ausgehöhlt. In besorgniserregender Weise entwickelt sich ein global ausufernder militärischer Interventionismus, der in Deutschland mit der Rhetorik von der »Normalisierung der deutschen Außenpolitik« legitimatorisch unterfüttert wird. Nahezu unisono konstatiert die politische Klasse dieser Republik – konterkariert allenfalls von der oppositionellen LINKEN –, daß Deutschland »keinen Sonderstatus« mehr beanspruchen könne. Von der Nation werde fortan erwartet, vermehrt »internationale Verantwortung« zu übernehmen. Darüber hinaus wird proklamiert, daß eine solche »Friedensmacht, die seit langem für Ausgleich und internationale Hilfe« sorge, historisch nunmehr als unbelastet zu gelten habe – man ist halt wieder wer. Derlei Worthülsen, mit denen versucht wird, die unrühmlichen Etappen vor allem der jüngeren deutschen Vergangenheit hurtig zu entsorgen, gehören heutzutage zum Dummdeutsch der politischen Klasse in diesem Lande. Doch vermag dies nicht von der Tatsache abzulenken, daß regelmäßig zwei Drittel des deutschen Bundestages gegen den erklärten Willen von drei Vierteln der deutschen Bevölkerung den von der Bundesregierung geforderten Kriegseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. Woraus denn folgt, daß wir alle uns als Bürger – ob mit oder ohne Uniform – um den Zustand der Demokratie hierzulande sorgen und uns fragen müssen, wen diese Volksvertreter eigentlich zu repräsentieren beanspruchen.

Deutschland führt also wieder Krieg. Der in Afghanistan geht nun ins zehnte Jahr, ohne daß ein Ende absehbar wäre. Und so wollen wir heute am Volkstrauertag jener 45 Bundeswehrsoldaten gedenken, die am Hindukusch gefallen sind, wie es in der verlogenen Diktion der Schlachtendirektoren heißt, denn in Wirklichkeit sind sie jämmerlich krepiert. Dabei aber wollen wir nicht vergessen, daß Soldaten immer beides zugleich – nämlich Opfer und Täter – sind. Das markiert die entscheidende Differenz zu den am Kriege Unbeteiligten. Diese nämlich sind nur eines: Opfer. Und die Zahl dieser Zivilisten – unterschiedslos Männer, Frauen, Kinder –, die zu Hunderten im Bomben-, Raketen- und Artilleriegranatenhagel der Besatzungstruppen am Hindukusch umkamen, übersteigt die der sogenannten Gefallenen um eine Mehrfaches. Mindestens 2.412 zivile Schlachtenopfer zählte die UNAMA, die »United Nations Assistance Mission in Afghanistan«, letztes Jahr auf dem afghanischen Kriegsschauplatz. Tausende an Körper und Seele Verletzter und Verstümmelter leiden noch heute an den Folgen des Luftterrors. Terror? Gewiß doch, Terror, denn wenn Terrorismus gemeinhin bedeutet, unschuldige Menschen für politische Ziele zu opfern, dann erfüllt auch das Töten von Zivilisten aus dem Cockpit eines Kampfjets oder durch aus fernab des Kriegsschauplatzes in den USA gelegenen, unan­greifbaren Gefechtsständen gesteuerten Drohnen der CIA zweifellos den Tatbestand des Terrorismus‘, den des Staatsterrorismus‘ nämlich.

Doch muß wie Kurt Tucholsky einst trefflich konstatierte, „diese Tätigkeit des Mordens vorher durch beharrliche Bearbeitung der Massen als etwas Sittliches hingestellt werden“. Erst dann nämlich – gehirngewaschen von regierungsamtlicher Propaganda, nationalbesoffen, dressed to kill – sind die uniformierten Handwerker des Krieges, wie wiederum Tucholsky schreibt, „bereit, ihr Leben und ihre Person für einen solchen Quark, wie es die nationalistischen Interessen eines Staates sind, aufs Spiel zu setzen“.

Freilich muß auch die Heimatfront geschlossen stehen. Dafür läßt sich die Kaste der schwarz, rot, grün und manchmal gelb gewandeten Hohepriester des globalen Interventionismus‘ getreu ihrer Maxime: Frieden schaffen mit aller Gewalt, so einiges einfallen. Feierliche Zapfenstreiche und öffentliche Gelöbnisse zum Beispiel, also die Aufführung überkommener Militärrituale im demokratischen Raum, damit das Militär zur spießbürgerlichen Erbauung seine anachronistischen Rituale zelebrieren und zugleich Kanonenfutter für die künftigen Kriege anwerben kann.

Aber auch neue Helden braucht das Land und diese neuen Helden brauchen neue Orden. Militärorden wie das „Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit“, das seit letztem Jahr „für außergewöhnlich tapfere Taten“ im Kriegseinsatz verliehen wird. Zu denken gibt, daß zuvor durchaus schon eine Auszeichnung existierte, mit der „unter Gefahr für Leib und Leben“ erbrachte, „besonders herausragende Leistungen, insbesondere hervorragende Einzeltaten“ gewürdigt werden konnten, nämlich eine besondere Ausführung des „Ehrenkreuzes der Bundeswehr in Gold“. Dies freilich war den Kriegern nicht genug; für den in der Bundeswehr installierten neuen Kämpferkult bedurfte es eines richtigen Kriegsordens. Wahrlich bemerkenswert nun ist dessen ornamentale Ausgestaltung. In Form und Umriß ist es an das aus preußischen Zeiten Anfang des 19. Jahrhunderts bekannte „Eiserne Kreuz“ angelehnt. Was es vom herkömmlichen „Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold“ unterscheidet, ist ein auf der Bandschnalle angebrachtes stilisiertes goldenes Eichenlaub. Schon dies muß zu denken geben, stellte doch das „Eichenlaub zum Ritterkreuz des Eisernes Kreuzes“ eine von Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg gestiftete Auszeichnung für diejenigen seiner uniformierten Schergen dar, die sich durch besondere Effektivtät bei der Verrichtung ihres Tötungshandwerks hervorgetan hatten. Noch mehr zu denken geben muß jedoch der Umstand, daß das „Goldene Eichenlaub mit Schwertern und Brillanten zum Ritterkreuz des Eisernes Kreuzes“ vom „GröFaZ“ – dem „Größten Führer aller Zeiten“ – als die höchste aller Tapferkeitsauszeichnungen für seine Mordtruppen kreiert worden war. Und genau diese Auszeichnung wurde nur ein einziges Mal verliehen, nämlich an den bis zu seinem Tode allergetreuesten und fanatischsten Auftragskiller des Diktators, den berüchtigten Stuka-Oberst Hans-Ulrich Rudel. Nicht nur, daß dieser bis zum letzten Kriegstag mit abgeschossenem Unterschenkel und blutender Prothese weiter seinen menschenmörderischen „Kanonenvogel“ flog, mit dem er massenweise russische Panzer und die darin befindlichen Besatzungen vernichtete. Nein, kaum war der Orlog zu Ende, betätigte sich dieser unverbesserliche bekennende Nazi-Protagonist als Fluchthelfer für Parteigenossen und Kriegsverbrecher, als Waffenhändler für südamerikanische Diktatoren und als Propagandist für die rechtsextreme Deutsche Reichspartei, die später verboten wurde. Ein goldenes Eichenlaub also als Attribut für den Tapferkeitsorden der Bundeswehr – kann es sich hierbei wirklich nur um grenzdebile Geschichtsvergessenheit handeln oder, schlimmer noch, steckt dahinter sogar Methode?

Aber nicht nur militärischer Tapferkeitsauszeichnungen für lebende Helden bedarf es für die Legitimation der neuen Kriege der Berliner Republik. Ergänzt wird das Repertoire durch ein Kriegerdenkmal, an dem die Berliner Offiziellen einmal jährlich staatstragend ihre Kränze zum glorifizierenden Angedenken für diejenigen abwerfen können, die das Ihnen verordnete Heldentum nicht er- und überlebt haben. Hierzu hat der vormalige Kriegsminister Franz-Josef Jung eine bronzeeloxierte Wartehalle für den Heldentod entwerfen lassen, offiziell als „Ehrenmal“ bezeichnet. Peinlich nur, daß es an der falschen Stelle steht, nämlich auf dem Gelände des Bundesministerium der Verteidigung am Reichpietschufer in Berlin, nicht aber, wie es sich für die stets beschworene Parlamentsarmee eigentlich geziemte, vor dem Deutschen Reichstag, wo diejenigen Volksvertreter tagen, die über Krieg und Frieden zu entscheiden haben. Überhaupt kam der Beschluß zur Errichtung dieser Gedenkstätte auf höchst undemokratische Weise zustande, denn die traf der Minister alleine, der Bun­des­tag mußte außen vor bleiben.

Interessant ist denn auch der Leitgedanke des Architekten, eines gewissen Professors Andreas Meck, den dieser seinem Entwurf vorangestellt hat: „Der Wesensvollzug des Bauens ist das Errichten von Orten durch das Fügen ihrer Räume“. Solch mythische Sentenz entwaberte einst, auch dies vielleicht kaum überraschend, dem Munde des Philosophen Martin Heidegger, der während seiner Zeit als Rektor der Freiburger Universität 1933/34 offen mit den Nazis sympathisierte und deren „nationalsozialistische Revolution“ affirmativ als „seinsgeschichtlich zu verstehenden Aufbruch zu einem Neuanfang abendländischer Kultur“ interpretierte. Woraufhin ihm nach dem Krieg die französische Besatzungsmacht in den Jahren 1946 bis 1949 Lehrverbot erteilte.

Der Gedanke zur Errichtung dieses sogenannten Ehrenmals befiel den Kriegsminister Jung während einer Inspektion seiner Truppen auf den Schlachtfeldern Afghanistans – symbolisch manifestiert sich in dem Bau letztlich nunmehr die einfältige Idee seines Vorgängers Peter Struck, die Sicherheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt. Er dient zuvörderst dazu, globale Interventionskriege als sinnstiftenden Auftrag für die deutschen Streitkräfte zu legitimieren. Hervorzuheben ist zudem, daß nur tote Soldaten und Soldatinnen an der Ehre teilhaben, dort genannt zu werden, nicht aber zivile Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, die ebenfalls ihr Leben im Staatsdienst geopfert haben. Damit wird wiederum der Vorstellung von einer Sonderstellung des Soldaten, der altbekannten Sui-Generis-Ideologie, Vorschub geleistet. Wer ein Kriegerdenkmal errichtet, der huldigt einem anachronistischen Kriegerkult, wie es Franz-Josef Jung tat, als er im Verlaufe eines internationalen Militärhistorikerkongresses 2006 in Potsdam forderte, daß die Traditionspflege der Bundeswehr das Selbstverständnis des Soldaten als Kämpfer berücksichtigen solle. Wörtlich sagte er damals: „Es gilt das Selbstverständnis des modernen Soldaten zu berücksichtigen. Denn dieser ist trotz aller Ausweitung seiner Rolle als Helfer, Vermittler und Retter im Kern immer noch Kämpfer.“ Womit er sich in völliger Harmonie mit seinem Heeresinspekteur, Generalleutnant Hans-Otto Budde, befand, der bereits zwei Jahre zuvor zu Protokoll gegeben hatte: „Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann.“ Sein ehemaliger Kampfgefährte Wolfgang Winkel aus gemeinsamen Fallschirmjäger-Tagen, der ihn im Leib- und Magenblatt des nationalkonservativ gesonnenen Offizierskorps der Bundeswehr, der Wochenendzeitung Welt am Sonntag, porträtiert hatte, hatte damals kongenial ergänzte: „Diesen Typus müssen wir uns wohl vorstellen als einen Kolonialkrieger, der fern der Heimat bei dieser Existenz in Gefahr steht, nach eigenen Gesetzen zu handeln.“ Denn: „Eine ‚neue Zeit’ in der Militärstrategie und Taktik verlangt natürlich einen Soldatentypen sui generis: Der ‚Staatsbürger in Uniform’ hat ausgedient.“ An dessen Stelle gibt’s nun, Jung sei’s gelobt, eine Heldengedenkstätte zu Berlin.

Deren erhabene Inschrift lautet: „Den Toten unserer Bundeswehr. Für Frieden, Recht und Freiheit.“ Dabei handelt es sich um eine dreifache Lüge. Denn für den Frieden stand die Bundeswehr längstens bis 1999. Im Frühling dieses Jahres nämlich beteiligten sich TORNADO-Kampfflugzeuge der Bundesluftwaffe am Luftkrieg, den die NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien – immerhin ein souveränes Mitglied der Vereinten Nationen – entfesselt hatte. Dieser war zuvor zwar im Brüsseler Hauptquartier von einer Gruppe unfehlbar lupenreiner Demokraten zur „humanitären Intervention“ deklariert worden, nichtsdestoweniger schlichtweg völkerrechtswidrig, da der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das hierfür zwingend erforderliche Mandat nicht erteilt hatte. Dieser Angriffskrieg gegen Völkerrecht und Grundgesetz ­bildete den Präzedenz- und Sündenfall für weitere Regierungsverbrechen, die schon bald folgen sollten. Mitnichten also – das erfüllt den Tatbestand der zweiten Lüge – sind die in jenem Totenschrein geehrten Bundeswehrsoldaten allesamt für das Recht gestorben, ganz im Gegenteil. Und da die Freiheit untrennbar mit dem Recht verknüpft ist, nicht aber dem Unrecht entspringen kann, gerinnt auch der dritte Bezug in der genannten Inschrift zur Makulatur.

Im zweiten Fall von Friedensverrat wurde nach den „Mammutverbrechen“, wie Altbundeskanzler Helmut Schmidt formulierte, von New York und Washington im September 2001 der einzig verbliebenen Weltmacht USA vom damals amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder „uneingeschränkte Solidarität“ zugesichert und danach die Bundeswehr mit einer äußerst knappen Mehrheit des Deutschen Bundestages in den Kampfeinsatz nach Afghanistan entsandt. Die Art und Weise, wie dieser Beschluß dem Parlament vom Bundeskanzler abgepreßt worden war, bedeutete tendenziell ein Unterlaufen des vom Bundesverfassungsgericht mit Bedacht in seinem Urteil vom 12. Juli 1994 formulierten Parlamentsvorbehaltes für den Einsatz der Bundeswehr jenseits der Landesgrenzen. Zugleich ist spätestens seit diesem Zeitpunkt bei der politischen Kontrolle des deutschen Militärs eine klare, fortdauernde Machtverschiebung weg von der Legislative, hin zur Exekutive zu konstatieren, die besorgt machen muß.

Den dritten Fall bildete – entgegen der von Kanzler Schröder mit Aplomb in die Welt gesetzten Legende von der deutschen Nichtbeteiligung – die massive und umfassende Unterstützung des angloamerikanischen Völkerrechtsverbrechens gegen den Irak und seine Menschen in den Jahren 2002 und 2003, die sich, um nur ein einziges Beispiel zu nennen, unter anderem darin manifestierte, daß die Bundeswehr mit vielen Tausend ihrer Soldaten die Kasernen der Aggressoren hierzulande bewachten, wobei sie „legitime Ziele im Sinne des Völkerrechts“ bildeten, wie der Verfasser eines in der hauseigenen Rechtsabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung erstellten Rechtsgutachtens zutreffend zum Ausdruck brachte.

Von deutschem Boden also geht entgegen der völkerrechtlich verbindlich abgegebenen Zusicherung wieder Krieg, ja sogar Angriffskrieg aus. Ungestraft tragen die friedensverräterischen Regierungskriminellen an den Schalthebeln der Macht in Berlin Mitschuld am vieltausendfachen Massenmord an Männern, Frauen, Kindern auf den diversen Kriegs­schauplätzen, wo die Bundeswehr direkt in Kampfeinsätzen agiert oder indirekt Unterstützungsleistungen erbringt. Mitschuld tragen aber auch jene Friedensverräter im Generalsrock, die sich, Kadavergehorsam leistend und ihren Diensteid brechend, nicht geweigert haben, mit Tausenden von Bundeswehrsoldaten willfährig die ihnen erteilten völkerrechts- und verfassungswidrigen Aufträge zu erfüllen. Und so sterben und töten deutsche Soldaten weiterhin für das Bündnis mit den USA, für den Fortbestand der NATO, für mehr politisches Gewicht Deutschlands auf der Weltbühne und nicht zuletzt für Wirtschaftsinteressen, wie unser forscher Kriegsminister von Adel nicht müde wird zu betonen.

Nicht Krieg aber kann den Frieden bringen, sondern allein Gerechtigkeit – Gerechtigkeit schafft Frieden. In Abwandlung des altbekannten römischen Wahlspruchs muß die Devise demnach lauten: Wenn du den Frieden willst, so diene dem Frieden! Auch wir sollten diese Wahrheit hören und danach handeln. Denn es geht um unsere Verfassung und es geht um unseren Frieden. Wir sind gefordert, als demokratische Staatsbürger und in unserer ganzen Person, beides zu verteidigen gegen die „schmutzige Zumutung der Macht an den Geist“, die einem Aperçu des großen Karl Kraus zufolge darin besteht, „Lüge für Wahrheit, Unrecht für Recht, Tollwut für Vernunft zu halten.“

Nicht zuletzt deshalb sollten wir alle laut unsere Stimme erheben, um endlich den Rückzug unserer Truppen aus dem immer mörderischen Krieg am Hindukusch verlangen. Und dieser muß, wie die rhetorischen Taschenspielertricks der Bellizisten gemeinhin suggerieren, keineswegs automatisch das Ende sämtlicher Unterstützung für das afghanische Volk bedeuten. Ganz im Gegenteil könnte das Aus für den gewalttriefenden Militäreinsatz endlich die dringend benötigten und bis dato eben fehlenden Ressourcen für die zivile und gewaltfreie Wiederaufbau- und Entwicklungshilfe im Lande freisetzen. Zwar würde, worauf wohl zu Recht hingewiesen wird, der Gewaltkonflikt am Hindukusch auch für den Fall andauern, daß Deutschland dem Beispiel der NATO-Verbündeten Kanada und Niederlande folgte und seine Soldaten abzöge. Doch immerhin wären dann keine deutschen Soldaten mehr am Wahnsinn des Tötens und Sterbens dort beteiligt. Was wiederum nicht das Schlechteste wäre für eine Nation, auf deren historischem Schuldenkonto bereits Abermillionen von Gewaltopfern lasten und die sich deshalb vor der Völkergemeinschaft im so genannten „2+4-Vertrag“ feierlich verpflichtet hat, daß von ihrem Boden niemals wieder Krieg ausgehen werde.

Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. und Vorstands­mitglied der kritischen SoldatInnenvereinigung „Darmstädter Signal“.