Start Atomwaffen abschaffen Kriminalisierung des Engagements gegen die völkerrechtswidrige Stationierung von Atomwaffen
23 | 04 | 2017
Kriminalisierung des Engagements gegen die völkerrechtswidrige Stationierung von Atomwaffen PDF Drucken
Sonntag, den 23. Januar 2011 um 15:59 Uhr

Ziviler Ungehorsam gegen Atomwaffen auf der Anklagebank
Freispruch und Geldstrafe im Prozess in Leonberg

Solidaritätsaktion in Leonberg, 28.1.2011

Am 28. Januar 2011 verurteilte das Amtsgericht Leonberg den Webadministrator der Internetseite www.bye-bye-nuclear-bombs.gaaa.org, Erwin Eisenhardt, zu einer Geldstrafe und kriminalisiert damit den Widerstand gegen die völkerrechtswidrige und unmoralische Stationierung von Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Die Richterin sah es als erwiesen an, dass Erwin  durch das Einstellen von Texten der Atomwaffengegner in deren Internetseite zu einem rechtswidrigen Go-in aufgerufen habe. Die Koordinatorin der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA), Marion Küpker wurde freigesprochen.

Sicherlich ist es auch der Solidaritätsaktion von Atomwaffengegnern zu verdanken, dass das Urteil nicht noch schlimmer ausgefallen ist. Und die zahlreich erschienenen Unterstützer stärkten den Angeklagten den Rücken bei der Verhandlung. Außerdem wurden viele LeonbergerInnen auf den skandalösen Prozess hingewiesen und auf die Tatsache, dass Atomwaffen immer noch in Deutschland lagern und die weltweite Abrüstung von Atomwaffen nicht ernsthaft in Angriff genommen wird.

Großpuppen als Blickfang für die Forderung nach atomarer AbrüstungSolidaritätsaktion in Leonberg, 28.1.2011

Zwei fast drei Meter hohe Großpuppen (die beim PAXX Peace Action Trainig erstellt wurden) sorgten auf dem Leonberger Marktplatz am 28. 1. 2011 für Aufsehen. Die Puppen stellten mit  Maschinengewehr und Füller ausgestattete Bundeswehrsoldaten dar und symbolisierten die so genannte nukleare Teilhabe Deutschlands. Der Begriff ist der Ausdruck dafür, dass Bundeswehrpiloten mit MRCA Kampfflugzeugen den Einsatz von Atombomen für den Ernstfall trainieren. Gebetsmühlenartig leierten die Puppen die altbekannten Rechtfertigungen von Militärs und Politikern herunter, dass die Massenvernich-tungswaffen uns vor terroristischen Angriffen schützen und Sicherheit und Freiheit gewährleisten würden. Derartige Pseudoargumente wurden in dem an die Passanten verteilten Flugblatt (siehe unten) widerlegt. Es wurde von vielen mit großem Interesse entgegen genommen wurde.

Aufschlussreiche Informationen im Prozess

Der Auftritt eines als Zeugen geladenen Polizisten war ziemlich aufschlussreich. Seine Aufgabe war das, was man sich von viel mehr Zeitgenossen wünschen möchten: die Informationen der Atomwaffengegner im Internet intensiv zu lesen und deren Aktivitäten zu überwachen. Er erinnerte daran, dass insbesondere 2008 eine große Demonstration gegen die Atombomben in Büchel stattgefunden hatte, wobei er das mit dem Großaufgebots an Polizei begründete. Mehrfach betonte der Polizist den friedlichen Charakter von Stratgegie und Taktik aller Proteste für die atomare Abrüstrung. Dennnoch wurden alle Internetseiten akribisch auf vermeintlich kriminelle Handlunge überprüft und verdächtige Passagen an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung weitergegeben. Diese erwies sich als die treibende Kraft der Verfolgung der Atomwaffenaktivisten.

Eine Lehre: Vorladungen zur Polizei auf keinen Fall nachkommen

Immer wieder werden Rüstungsgegner und Antimilitaristen zu Vernehmungen bei der Polizei vorgeladen. Es besteht KEINE Verpflichtung eine solche Vorladung zur Polizei nachzukommen und es hat keine rechtlichen Konsequenzen, wenn man NICHT hingeht. Oft werden in solchen Situationen aus Unwissenheit, Naivität und Arglosigkeit in solchen Fällen Äußerungen gemacht, die eine sich hinterher als nachteilig für sich oder andere erweisen. Kompetenter Ansprechpartner ist in solchen Fällen die Rote Hilfe.


Der Text des Flugblatts

Ziviler Ungehorsam gegen Atomwaffen auf der Anklagebank

Im Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern ca. 20 USAtomwaffen, deren Sprengkraft derjenigen von 150 Hiroshimabomben entsprechen dürfte. Das Jagdbombergeschwader 33 der Bundeswehr trainiert deren Einsatz und muss diese auf NATO-Befehl im Ernstfall abwerfen, was als „deutsche nukleare Teilhabe in der NATO“ bezeichnet wird. Damit verstößt die Bundesregierung vielfältig gegen Gesetze und auch den internationalen Atomwaffensperrvertrag (NPT), in dem sie sich verpflichtet hat, Atomwaffen weder mittelbar noch unmittelbar von Dritten anzunehmen.

Ziviler Ungehorsam gegen Atomwaffenlager in BüchelFür Marion Küpker ist der Grund dieses „juristischen Disziplinierungsversuches“ eindeutig: Die Regierung sieht eine Gefahr in der zunehmenden Akzeptanz von Aktionen des Zivilen Ungehorsams, da sich in vielen Bereichen, ob gegen Atomtransporte, gegen Stuttgart 21, gegen Sozialabbau, gegen Nazi-Aufmärsche…, Menschen verstärkt und erfolgreich organisieren.

Von der NATO geht eindeutig Gefahr für den Frieden aus, und auch bei der Atomwaffenfrage sind es gerade ihre führenden Länder - die USA, Frankreich und Großbritannien – die ihre Atomwaffenarsenale in unglaublichem Ausmaß modernisieren und damit der weltweiten nuklearen Abrüstung im Wege stehen. International machen Rüstungskonzerne über selbst geschaffene Bedrohungsszenarien immer größere Profi te und heizen durch ihre weltweiten Rüstungsexporte - wobei deutsche Rüstungskonzerne an dritter Stelle stehen – die Rüstungsspirale und die Staatsverschuldungen immer weiter an.

Es wurde im vergangenen Jahr hierfür international die Rekordsumme von 1,5 Billionen Dollar ausgegeben, welches ein Vielfaches dessen ist, was die Weltbevölkerung zur Erfüllung aller ihrer Grundbedürfnisse benötigt. Weltweit regt sich Widerstand gegen die Verschwendung öffentlicher Gelder, die um so skandalöser ist, wenn es um illegale Massenvernichtungswaffen wie zum Beispiel Atomwaffen geht. Auch in Büchel steht eine Modernisierung der Atomwaffen und deren Kampfflugzeuge für dieses Jahrzehnt an!

Seit 15 Jahren (1996) organisiert die GAAA in Büchel immer wieder verschiedene Protestaktionen, so auch Go-In-Aktionen. Bisher 53 mal sind GAAA-Aktive deswegen rechtskräftig verurteilt worden und bisher 10 mal auf Grund solcher Aktionen im Gefängnis (Mahnwachen hinter Gittern) gewesen. Wir wollten diese Verfahren, um eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu erreichen: Das internationale Recht ist dem nationalen Recht übergeordnet, sodass es die Illegalität von Atomwaffen hätte bestätigen müssen. Doch das verweigerte das BVerfG. Um den Druck weiter zu erhöhen, schloss sich die GAAA 2007 mit 48 Gruppen und Organisationen in der Kampagne „Deutschland atomwaffenfrei bis 2010 “ zusammen, darunter die Bürgermeister für den Frieden, die Anwälte (IALANA) und Ärzte (IPPNW) gegen Atomwaffen, die kritische SoldatInnenvereinigung „Darmstädter Signal“, die Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF), der Bund für soziale Verteidigung (BSV), der Internationale Versöhnungsbund…, um nach gemeinsamen Absprachen Aktionen „von Lobbyarbeit bis zu Zivilem Ungehorsam“ durchzuführen. Unsere neue Widerstandsbreite brachte endlich die ersten Erfolge: Wir zwangen die Regierung, die Existenz der Atomwaffen – die sie bis 2009 nicht bestätigen wollte – öffentlich zuzugeben.

Westerwelle setzte sich nun 2009 im Koalitionsvertrag für den Abzug dieser Waffen durch Gespräche mit den Verbündeten in der NATO ein, woraufhin Anfang 2010 die „Forderung“ nach Abzug aller 200 in Europa stationierten US-Atomwaffen von fünf europäischen Außenministern erhoben wurde. Die Sache geriet ins Rollen, sodass darüber auf der UN-Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Mai 2010 zum ersten Mal diskutiert wurde, und die Forderung der vielen Nichtatomwaffenstaaten nach Abzug fand Eingang in den Dokumentenentwurf. Für das Abschlussdokument wurde diese aber auf Druck Obamas wieder entfernt. Und auch die Beratungen der „Verteidigungs“minister zum NATOGipfel im November 2010 kamen zu dem Ergebnis, dass die US-Atomwaffen in Europa bleiben sollen.

Während wir mit dem Trägerkreis der Kampagne „Deutschland atomwaffenfrei bis 2010“ aktuell eine Folgekampagne planen, sollen nun die Gerichte wieder dafür herhalten, unseren Widerstand zu brechen. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass sie mit ihren menschenverachtenden Plänen und ihrer Repression nicht durchkommen.

Ab 12 Uhr wird es eine Mahnwache vor dem Gericht geben! Kommt zum Prozess!!!

Wir freuen uns auch sehr über Spenden für die Verfahrenskosten:
GAAA, GLS Gemeinschaftsbank,
Kto.-Nr.: 8019151200, BLZ 43060967
Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA), Mitgliedsorganisation in der DFG-VK,
Kontakt: GAAA, c/o M. Küpker, Tel.: 040-430 73 32 Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.