Menschenrechte für alle! – Schluss mit der Diskriminierung der Geflüchteten

Demonstration am Samstag, 13.12.2014, 13 Uhr in Mannheim & Ludwigshafen

Beginn in Mannheim: 13 Uhr, Burger King, O7,16 Planken

Beginn in Ludwigshafen: 13 Uhr, Lichttor, Rathausplatz / Bismarckstraße
Gemeinsame Abschlusskundgebung: Konrad-Adenauer-Brücke

Am 10. Dezember 1948 wurde von den Vereinten Nationen (UN) die Charta der Menschenrechte verkündet. Im Artikel 14 dieser Charta wird ausdrücklich betont, dass „jeder Mensch das Recht hat, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“.

Die Menschenrechte gelten ausnahmslos für alle Menschen, unabhängig
von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache und Religion.

Doch die Wirklichkeit sieht anders aus:

Die Menschenrechte der Geflüchteten (Refugees) werden
systematisch mit Füßen getreten. Die Ausgrenzung wird mit allen
staatlichen Machtmitteln und oft auf unmenschliche Weise
durchgesetzt. Seit 1993 wurden zehntausende Menschen gewaltsam
in ihre Herkunftsländer oder in andere Länder abgeschoben. Die
„Grenzschutzagentur“ Frontex hat mehr als 20.000 Geflüchteten den
Tod im Mittelmeer gebracht! Nicht wenige Geflüchtete, die es in die
„Festung Europa“ geschafft haben, haben sich später aus
Verzweiflung und Angst vor einer Abschiebung selbst getötet! Mehr
als hundert wurden von Faschisten ermordet oder kamen durch die
Polizei zu Tode (Oury Jalloh und andere)!

Vor 21 Jahren im Jahre 1993 wurde das bis dahin geltende Asylrecht
faktisch abgeschafft! Seitdem werden Geflüchtete in Deutschland
und in den anderen europäischen Ländern systematisch entrechtet,
gedemütigt, ausgegrenzt und ein zweites Mal verfolgt!

Nach einem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die
Möglichkeiten der Inhaftierung von Geflüchteten sogar noch total
ausgeweitet werden. Am 19. September dieses Jahres wurden
Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren
Herkunftsländern erklärt. Dies hat zur Folge, dass beispielsweise
Roma, die aus dem früheren Jugoslawien hierher geflüchtet sind, von
Abschiebung in diese Länder bedroht sind, wo sie bekanntermaßen
weiter verfolgt werden und keinerlei staatliche Unterstützung
erhalten. Seit dem 19. September wurden schon zweimal Roma, die
hier Schutz suchten, in diese angeblich sicheren Herkunftsstaaten
vom Flughafen Baden-Airport abgeschoben!

Kämpfen wir für ein Ende jeglicher Diskriminierung
der Geflüchteten. Gleiche Rechte für alle!

Insbesondere fordern wir:

- Die Schließung aller Lager und normale Wohnungen für die Geflüchteten
– Die Aufhebung der Beschränkung der Bewegungsfreiheit
(“Residenzpflicht”)
– Keine Einschränkung bei der Versorgung im Krankheitsfall
– Den freien Zugang zu Bildung und den ungehinderten Zugang der Refugees zum Arbeitsmarkt.

Wir fordern ebenso den Stopp der inhumanen Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle!

Kein Mensch ist illegal!

Mobilisierungs- und Infoveranstaltungen

10.12., Mannheim, 14 Uhr, Marktplatz, Infostand
11.12., Mannheim, 19 Uhr, JuZ Mannheim

Mehr: http://nksnet.wordpress.com/demo-13-12/

Der oben stehende Text ist ein Aufruf des "Bündnisses gegenAbschiebung" und des
"Netzwerks Konkrete Solidarität". Das Friedensplenum Mannheim trägt gerne dazu bei in
bekannt zu machen und ruft dazu auf, das Anliegen zu unterstützen.